E-Commerce

BGH hebt Urteil gegen Usedsoft auf: Verkauf gebrauchter Software ist rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2013 eine Entscheidung über den Streit zwischen dem Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft und dem Softwarehersteller Oracle getroffen. Der BGH passt sich bei seiner Entscheidung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an und hebt ein Urteil gegen Usedsoft auf. Der EuGH hatte 2012 den Verkauf von gebrauchten Softwarelizenzen für rechtmäßig erklärt.

Verkauf von gebrauchter Siftware kann legal sein ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Verkauf von gebrauchter Siftware kann legal sein ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Oracle klagt gegen Usedsoft

Der Softwarehersteller Oracle verklagte 2006 den Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft wegen Urheberrechtsverletzung. Oracle vertreibt seine Software zumeist über das Internet. Die Kunden erwerben diese direkt per Download. Das Münchener Unternehmen Usedsoft arbeitet mit dem Verkauf von gebrauchten Softwarelizenzen. Nach dem Verkauf einer Lizenz können sich die Kunden die Software direkt von der Website des Betreibers auf einen Datenträger herunterladen. Oracle hält diese Praxis für unrechtmäßig. Der Weiterverkauf verstößt gegen die Lizenzbedingungen von Oracle, die eine Weitergabe der Nutzungsrechte verbieten. Das OLG München gab dem Softwarehersteller damals recht. Usedsoft ging daraufhin in Revision und der Fall landete beim BGH. Der Bundesgerichtshof entschied den Fall dem EuGH in Luxemburg zur Auslegung einer Richtlinie über den Computerschutz vorzulegen.

Grundsatzurteil des EuGH zum Verkauf gebrauchter Software

Am 3. Juli 2012 erging die Entscheidung aus Luxemburg. Der EuGH entschied, dass der Verkauf von gebrauchter Software grundsätzlich rechtmäßig ist. Solange der Verkäufer keine Kopien der Lizenzen zurückbehält oder die Volumenlizenzen aufspaltet, darf er die Software weiterverkaufen. Dies gilt auch für Software, die im Wege des Downloads erworben wurde. Dabei erschöpft sich Verbreitungsrecht des Inhabers über die Kopie eines Computerprogramms bei jedem erstmaligen Verkauf. Dies gilt unabhängig davon auf welchem Wege die Software zum Verkauf angeboten wurde.

Endgültige Entscheidung im Rechtsstreit bleibt abzuwarten

Nun hat sich der BGH der Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. I ZR 129/08 angepasst und das Urteil des OLG München vom 3.Juli 2008 gegen Usedsoft aufgehoben. Allerdings ist der Streit damit noch nicht beendet. Der BGH verweist den Fall zurück an das OLG München. Dort soll geklärt werden, ob Usedsoft die Vorgaben des EuGH in diesem konkreten Fall erfüllt. Eine endgültige Entscheidung bleibt somit noch abzuwarten.

Volltext der Pressemitteilung des BGH vom 18.07.2013

Sicherlich sind die folgenden Beiträge ebenfalls interessant:

Grundsatzurteil des EuGH zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

Weitergabe von „gebrauchten“ Softwarelizenzen? Generalanwalt Yves Bot bezieht in seinem Schlussantrag vor dem EuGH Stellung

BGH muss warten: EuGH bleibt Stellungnahme zur Weitergabe von „gebrauchten“ Softwarelizenzen vorerst schuldig

Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Handel mit „gebrauchten” Softwarelizenzen steht noch aus

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.