E-Commerce

Verbraucherschützer mahnen wegen Button-Lösung ab

Die seit August geltende Button-Lösung zeigt bereits Wirkung. Nach Angaben der vzbv sind viele Angebote sogenannter Abo-Fallen bereits nicht mehr online. Dennoch haben noch nicht alle Anbieter die gesetzlichen Vorgaben korrekt umgesetzt. GMX und WEB.de wurden daher von Verbraucherschützern abgemahnt.

Bereits vier Wochen nach ihrer Einführung zeigt die am 1. August 2012 in Kraft getretene sog. Button-Lösung offenbar erste positive Auswirkungen.

Die durch Änderung des § 312g BGB umgesetzte Regelung stellt zum Schutz des Verbrauchers  an im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs geschlossene Verträge weitreichende Anforderungen. Danach sind Anbieter kostenpflichtiger Leistungen im Rahmen des Bestellvorgangs (gegenüber Verbrauchern) verpflichtet, eine ausschließlich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung beschrifteten Schalfläche (sog. Button“) zu verwenden. In unmittelbarem Zusammenhang zu diesem Button muss der Unternehmer ferner alle wesentlichen Vertragsinhalte klar sowie hervorgehoben zur Verfügung stellen.

 

Button-Lösung zeigt Erfolge

 

Ausweislich ihrer  Gesetzesbegründung insbesondere auch zur Bekämpfung sog. Abo-Fallen konzipiert, scheint die Button-Lösung das mit ihr avisierte Ziel nicht zu verfehlen. Nach einer Überprüfung der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) haben von 109 ehemals in diesem Zusammenhang beanstandeten Webseiten und Portalen über 90 Prozent entweder die Anmeldung gesperrt oder sind überhaupt nicht mehr erreichbar.

 

GMX und WEB.de  von Verbraucherschützern abgemahnt

 

Verbesserungspotential sieht die vzbv aber dennoch. Bei einigen der überprüften Webseiten/Anbietern fehlt nach wie vor eine korrekte Beschriftung des Bestellbuttons oder eine vollständige Umsetzung der Informationspflichten zu den Vertragsinhalten in unmittelbarer Nähe desselben. Aufgrund dessen haben die Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband nun bereits die Diensteanbieter GMX und WEB.de abgemahnt. Weitere Abmahnungen könnten folgen.

 

 

Entwicklung weiterhin  offen

 

Trotz des insgesamt sehr positiven Fazits sieht die vzbv aber keinen Anlass, Entwarnung zu geben. Denn einige der nun gesperrten Webseiten könnten ihr Geschäftsmodell in der ursprünglichen oder aber umgestalteter Form erneut aufnehmen. Insbesondere ist eine verstärkte Verlagerung auf den  mobilen Bereich erscheint möglich, da bei Smartphones durch das sog. WAP-Billing keine Anmeldung des Nutzers erforderlich ist, um in eine Abo-Falle zu geraten, sondern u.U. bereits das Antippen etwa von Werbebannern genügt Insofern bleibt die spannende Frage nach der Wirksamkeit der Button-Lösung weiter entwicklungsoffen.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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