E-Commerce

Verbraucherschützer gehen erfolgreich gegen Gutschein-Politik von Amazon vor

Kommt es zu Streitigkeiten nach einem Kauf, ist rechtlich zunächst zu fragen, welche vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Unabhängig davon gibt es gesetzliche Vorschriften, die insbesondere im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher zwingend sind. Geht es um vertragliche Vereinbarungen wie Garantien, kann der Händler die Vertragsbedingungen grundsätzlich selbst bestimmen. Ähnlich sieht es auch bei Gutscheinen aus.

Verbraucherschützer gehen erfolgreich gegen Gutschein-Politik von Amazon vor©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Grenzen gibt es aber auch dabei. So ist beispielsweise gefestigte Rechtsprechung, dass auch bei Gutscheinen, sofern er nicht aus sich heraus datiert ist, die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Einlösen kann man sie also drei Jahre ab dem Ende des Jahres der Ausstellung. Etwas willkürlich mit selbst ausgestellten Gutscheinen ist in der Vergangenheit der Internetversandhändler Amazon umgegangen. Solche wurden unter anderem aus Kulanzgründen an Kunden angegeben.

Amazon akzeptiert Unterlassungserklärung nicht

Machten die aber von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, wurde nicht etwa der gesamte Warenwert erstattet, sondern der Wert des Gutscheins abgezogen. Mit anderen entfaltete der Gutschein nur dann seinen Wert, wenn der Käufer nicht das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht ausübte. Das rief die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf den Plan, die dabei eine Benachteiligung der Kunden sah. Sie forderte das US-Unternehmen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf, dem Amazon aber nicht nachkam.
Die entscheidende Benachteiligung lag für die Verbraucherschützer vor allem in der fehlenden Transparenz: „Die Bedingungen zur Verrechnung der Gutscheine im Nachhinein einseitig zum Nachteil der Kunden zu verändern ist rechtswidrig. Verbraucher werden durch ein solches Vorgehen getäuscht“, erklärte Dunja Richter, Juristin der Verbraucherzentrale, die durchaus plausible Rechtsansicht.

Bedingungen müssen unmissverständlich sein

Da Amazon scheinbar eine andere vertrat, wurde das Landgericht (LG) München eingeschaltet, um den Fall zu entscheiden. Das bewertete das Amazon-Vorgehen gemäß dem Antrag als rechtswidrig (Urteil vom 14.08.2014, Az. 17 HK O 3598/14). „Durch das Urteil wird Amazon gezwungen, die Bedingungen, unter denen der Gutschein eingelöst werden kann, künftig unmissverständlich anzugeben“, kommentierte Richter das Urteil.

Es zeigt also, dass Unternehmen durchaus rechtlichen Freiraum besitzen, vertragliche Regelungen zu schaffen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie transparent und nicht überraschend sind und schon gar nicht erst im Nachhinein geschaffen werden.

Schutz durch Verbraucherzentrale

Wer solche oder ähnliche Verhaltensweisen bei Unternehmen erkennt, sollte sich an die Verbraucherzentrale wenden. Die kann mittels Abmahnungen effektiv gegen Wettbewerbsverletzungen vorgehen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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