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Urteil des OLG Brandenburg zur „40-Euro-Klausel“ im Rahmen von Widerrufsbelehrungen

Hinsichtlich der Verwendung der 40-Euro-Klausel beim Widerruf hat das OLG Brandenburg (Urteil v. 22.02.2011, 6 U 80/10) die bisherige Rechtsprechung weiter konkretisiert.

Rücksendekosten beim Widerruf

Der gesetzliche und praktische Regelfall ist, dass der Unternehmer die Rücksendekosten beim Widerruf trägt. Er hat jedoch die Möglichkeit, die Kosten unter bestimmten Umständen dem Verbraucher vertraglich aufzuerlegen. Dazu muss die gelieferte Ware der bestellten entsprechen und der Preis der zurückzusendenden Sache darf einen Betrag von 40 Euro nicht überschreiten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass verschiedene Gerichte schon 2010 entschieden haben, dass eine solche Klausel nur in der Widerrufsbelehrung stehen darf, wenn einer derartige Kostentragung zwischen den Parteien vereinbart wurde. Dies kann am einfachsten durch eine entsprechende Klausel im Rahmen von AGB geschehen.

40-Euro Klausel in AGB kann wettbewerbswidrig sein!

Im konkreten Fall hatte dies der Unternehmer zwar bedacht. Er beging  jedoch den Fehler, den Wortlaut der Musterbelehrung eins zu eins in seinen AGB zu übernehmen. Das OLG Brandenburg entschied daraufhin, dass das den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. So handele der Unternehmer wettbewerbswidrig, wenn nicht erwähnt wird, dass nur die „regelmäßigen“ Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden können. Das Pikante dabei: Das Wort „regelmäßig“ ist in der Musterbelehrung gar nicht enthalten!

Nur regelmäßige Rücksendekosten müssen gezahlt werden

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB darf der Verbraucher nicht etwa mit beliebigen Rücksendekosten, beispielsweise durch die Einschaltung von kostenintensiven Abholdiensten, belastet werden. Der Unternehmer muss vielmehr durch eine vertragliche Vereinbarung klarstellen, dass nicht sämtliche tatsächlich anfallenden, sondern eben nur die regelmäßigen Rücksendekosten auferlegt werden können.
Dass sich das Wort „regelmäßig“ gar nicht selbst in der Musterbelehrung findet, ließ das Gericht dabei nicht als Entschuldigung gelten.  Entscheidend sei vielmehr, dass in den AGB die Gesetzeslage eindeutig wiedergegeben wird und der Verbraucher Klarheit diesbezüglich hat. Dass die regelmäßigen Kosten im Optimalfall auch in der Belehrung erwähnt werden sollten, steht auf einem anderen Blatt. Dies sei aber nicht zwingend notwendig, da es dabei ausreichend ist, den Verbraucher nur abstrakt vor der eventuellen Kostentragung im Falle des Widerrufs zu warnen.

Fazit

Eine interessante Entscheidung des OLG Brandenburg, die für sich genommen durchaus Sinn ergibt und folgerichtig ist: Dem Käufer einer Ware im Wert von 40 Euro dürfen nicht exorbitante Rücksendekosten auferlegt werden, wenn er sich für sein gutes Recht entscheidet und z.B. seinen Onlinekauf widerruft.
Was das OLG Brandenburg hingegen nicht bedacht oder schlichtweg ignoriert hat: Eine solche Förmelei öffnet den Abmahnern Tür und Hof! Viele Verkäufer werden für ihre AGB-Klauseln schlichtweg den Wortlaut der Widerrufsbelehrung übernommen haben, wer mag es ihnen angesichts der undurchsichtigen Rechtslage verdenken. Nachdem sie vielleicht in der Vergangenheit bereits wegen des kompletten Fehlens einer 40-Euro-Klausel kostenpflichtig abgemahnt wurden, droht ihnen jetzt wegen ebendieser Klausel nochmals Ungemach.

Dies hat nun scheinbar auch die Politik begriffen. So befindet sich aktuell wohl ein entsprechender Entwurf der Bundesregierung in der parlamentarischen Diskussion, um die Unterschiede zwischen der Muster-Widerrufsbelehrung und den konkreten Vereinbarungen zu beseitigen. Bis es jedoch hier zu einer gesetzlichen Änderung kommt, kann noch einige Zeit vergehen.
Um sich hier abmahnsicher aufzustellen, wird Verkäufern nichts anderes übrig bleiben, als proaktiv zu werden. Hierbei hilft Ihnen die unter anderem auch auf die Beratung von Onlineshops spezialisierte Kanzlei Wilde Beuger Solmecke gerne weiter.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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