E-Commerce

AG Minden: Unzulässige Verlängerungsklausel bei Online-Vertrag

Online-Händler dürfen Verlängerungsklauseln und andere wichtigen Informationen für ihre Kunden nicht im Kleingedruckten versteckten. Dies hat das Amtsgericht Minden klargestellt.

 

abmahnung onlineshop

© IckeT – Fotolia

Vorliegend bot ein Unternehmen auf seiner Webseite das Veröffentlichen einer Basisanzeige mit einer Laufzeit von einem Monat an. In dem Bestellformular war nicht davon die Rede, dass sich die Laufzeit nach dem Ablauf automatisch verlängert. Eine solche Klausel stand lediglich in den AGB  unter „Verbraucherinformationen“ angegeben, die nicht l im Rahmen des eigentlichen Bestellvorgangs angezeigt wurden.

 

Hierzu entscheid das Amtsgericht Minden mit Urteil vom 19.12.2012 (Az.: 22 C 463/12), dass das Unternehmen keinen Anspruch auf Zahlung hat. Denn der Vertrag ist nicht automatisch verlängert worden, weil die Verlängerungsklausel unwirksam ist. Sie stellt eine unzulässige Überraschungsklausel im Sinne von § 305c BGB dar. Sie darf nicht einfach in den Verbraucherinformationen versteckt werden, die bei der Bestellung nicht angezeigt werden. Der Nutzer musste hier nicht damit rechnen, dass nachfolgend unter einigen Fußnoten sowie dem Button „zurück“ wichtige Informationen angezeigt werden.

 

Als Betreiber von einem Onlineshop sollten Sie keine wichtigen Informationen im Kleingedruckten verstecken und Ihre AGB übersichtlich und transparent gestalten. Ansonsten müssen Sie auch mit teuren Abmahnungen rechnen. Auf Wunsch helfen wir Ihnen gerne, dass Sie Ihren Shop abmahnfest machen.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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