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OLG Hamm: Zur Unwirksamkeit von Rügepflicht beim Verbrauchsgüterkauf per AGB

Hat ein Verbraucher Gewährleistungsrechte, obwohl er bei offensichtlichen Mängeln des Verbrauchsguts nicht gemäß den AGB rechtzeitig gerügt hat? Das OLG Hamm bejaht diese Frage in seinem jüngsten Urteil. Hier können Sie die Urteilsbesprechung nachlesen!

Sachverhalt: AGB regeln Gewährleistungsausschluss, wenn nicht innerhalb von 2 Wochen gerügt wird

Ein Versandhändler vertrieb im Internet Spielgeräte. Dabei beinhalteten seine allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) folgende gewährleistungsausschließende Klausel:

„Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich spätestens jedoch 2 Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen“.

Wegen dieser Passage wurde der Versandhändler von einem Wettbewerber abgemahnt und anschließend im Wege des einstweiligen Rechtschutzes in Anspruch genommen. Dies geschah laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 24.05.2012 (Az. I-4 U 48/12) zu Recht.

 

Entscheidung: Unwirksamkeit der rügebedingten AGB-Ausschlussklausel beim Verbrauchsgüterkauf wegen des Verstoßes gegen § 475 BGB

Zwar ist gem. § 309 Nr. 8 b) ee) BGB nur eine Klausel unwirksam, die dem Käufer eine kurze Ausschlussfrist für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel setzt, und man demnach im Umkehrschluss Wirksamkeit einer Ausschlussfrist für offensichtliche Mängel annehmen könnte.

Jedoch hat das OLG Rechte des Verbrauchers gestärkt, da das Auferlegen einer solchen Rügepflicht zur Lasten des Verbrauchers von der wesentlichen gesetzlichen Regelung des § 475 BGB abweicht. Nach § 475 BGB darf beim Verbrauchsgüterkauf der Versandhändler mit dem Verbraucher keine Vereinbarung treffen, die seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB einschränkt. Dies ist aber de facto bei der vorliegend vereinbarten Klausel der Fall. Daher verstoßt sie gegen § 307 I BGB und § 475 BGB und ist somit unwirksam.

 

Fazit: Achten Sie auf die genaue Formulierung Ihrer AGB

Das Berufungsurteil des OLG Hamm ist zu begrüßen. Die Bestimmung der § 309 Nr. 8 b) ee) BGB genießt keinen Vorrang vor der Maßgabe des § 475 BGB. Würde man die Klausel des Versandhändlers so hinnehmen, wäre die mindestens zweijährige Verjährungsfrist des § 438 BGB umgangen, die für die Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers gilt. So würde man die rechtliche Stellung eines Verbrauchers im Rahmen des Verbrauchgüterkaufs völlig aushöhlen.

Das Urteil zeigt, dass bei der Formulierung der allgemeinen Geschäftsbedingungen höchste Vorsicht geboten ist. Online-Händler sollten daher vorsichtig sein. Spezialisten der Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke haben eine umfangreiche, langjährige Erfahrung in Fragen der AGB-Ausgestaltung für Onlineshops. Eine kompetente Beratung auch bei Fragen zur AGB-Gestaltung erhalten Sie unter 0221 951 563 0.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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