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LG Berlin zur unverlangten Zusendung von Werbung per E-Mail für gemeinnützigen Zweck

Wer als Unternehmen für einen gemeinnützigen Zweck Sponsoren sucht, sollte mit der unverlangten Zusendung von Werbung per E- Mail vorsichtig sein. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung wegen Spam rechnen.

Vorliegend wollte sich ein Unternehmen caritativ betätigen und suchte Sponsoren für das Musikfestival “Charity rockt!” Es schrieb einfach ein Hotel per E-Mail an und bat um Auskunft, ob für die sogenannten VIP günstigere Konditionen angeboten werden. Dabei fragte es nach, ob das Hotel mit der Zusendung von weiteren E-Mails einverstanden ist. Doch hierauf ging die Pension nicht ein. Sie wendete sich vielmehr an die Wettbewerbszentrale. Diese schickte an das Unternehmen eine Abmahnung und verklagte es wegen der Abmahnkosten.

Hierzu entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 22.07.2011 (Az. 15 O 138/11), dass auch das unverlangte Zusenden von E-Mails zu gemeinnützigen Zwecken unzulässig ist. So etwas stellt zumindest dann Spam dar, wenn für die erbetene „Spende“ eine Gegenleistung angeboten wird. Die Gegenleistung lag hier darin, dass das Unternehmen sich auf der Veranstaltung präsentieren durfte. Anders sieht das nur in Ausnahmefällen – wie in der Regel bei der reinen Spendenwerbung – aus. Dies sollten Online-Händler bei der Sponsorenwerbung sowie bei der Zusendung von Newslettern beachten.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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