E-Commerce

Unternehmen sollten auf die europäische Schlichtungsplattform verlinken

Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 07.06.2016, Az. 315 O 189/16) hat entschieden, dass eine Wettbewerbsverletzung dann vorliegt, wenn ein Immobilienmakler auf eine Verlinkung zur europäischen Schlichtungsplattform an leicht zugänglicher Stelle verzichtet.

Unternehmen sollten auf die europäische Schlichtungsplattform verlinken ©-cirquedesprit-Fotolia

Unternehmen sollten auf die europäische Schlichtungsplattform verlinken ©-cirquedesprit-Fotolia

Immobilienmakler schaltet Anzeigen

Ein Immobilienmakler hatte auf seiner Internetseite das eigene Dienstleistungsangebot dargestellt und mehrere Immobilien in Anzeigen inseriert. Auf der Internetseite selbst aber wurden Verbrauchern keine Informationen über die Online-Schlichtungsplattform der EU zu Verfügung gestellt. Vor allem hat der Makler die EU-Schlichtungsplattform nicht an leicht zugänglicher Stelle verlinkt.

Was ist die Online-Schlichtungsplattform?

Verbraucher, die im Rahmen der Abwicklung von Online-Kaufverträgen Probleme mit ihrem Vertragspartner haben, sollen sich an eine Schlichtungsstelle der EU wenden können. Die EU-Schlichtungsstelle soll die Chancen einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bezüglich vorhandener vertraglicher Pflichten verbessern. Seit dem 9. Januar 2016 müssen Unternehmen innerhalb der EU auf die Online-Schlichtungsplattform hinweisen und die Adresse verlinken.

Fehlender Hinweis als Wettbewerbsverletzung

Das Landgericht Hamburg hat dem Immobilienmakler nun im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, dass er weiterhin Immobilienanzeigen inseriert, ohne aber die Verbraucher über die Online-Streitschlichtungsplattform zu unterrichten und auf die Internetseite der OS-Plattform zu verlinken.

Spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen

Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg seien die Interessen der Verbraucher durch die fehlende Information spürbar beeinträchtigt: Die Informationen über die Online-Schlichtungsstelle und der Link auf die Internetseite seien nötig, damit sich Verbraucher über die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten der Wahrnehmung eigener Interessen informieren können.

Wer ist von der Kennzeichnungspflicht betroffen?

Grundsätzlich muss die Kennzeichnungspflicht von jedem Unternehmen erfüllt werden, das in der EU niedergelassen ist und online Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit Käufern schließt, die ihren Wohnsitz in der EU haben. Eine Ausnahme gilt nur für Unternehmen, die lediglich im B2B-Bereich oder nur mit Nicht-EU-Verbrauchern handeln.

Wie sollten Unternehmen die Kennzeichnungspflicht erfüllen?

Die Kennzeichnungspflicht wird bestenfalls dergestalt erfüllt, dass an leicht zugänglicher Stelle auf die Online-Streitschlichtungsstelle verlinkt wird. Einen gangbaren Weg stellt die entsprechende Verlinkung im Impressum einer Internetseite dar. Der Link muss darüber hinaus in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingefügt werden.

Fazit

Bereits im Mai hatten wir über eine vergleichbare Entscheidung des Landgerichts Bochum berichtet. Auch damals urteilten die Richter, dass ein nicht vorhandener Link auf die Online-Schlichtungsplattform eine Wettbewerbsverletzung darstellt. Die aktuelle Entscheidung des Landgericht Hamburgs macht deutlich, dass eine konkrete Abmahngefahr besteht. Um die Gefahr einer kostenintensive außergerichtlichen oder gerichtlichen Inanspruchnahme zu minimieren, sollten Unternehmen ihre gesetzlichen Hinweispflichten ernst nehmen und bei Bedarf zeitnah nachbessern. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×