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Unterlassungspflicht ist nicht gleich Rückrufpflicht

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 19.09.2016 (Az. 6 W 74/16) entschieden, dass einen Unterlassungsschuldner keine Rückrufpflicht trifft.

Verbot bestimmte Waren zu vertreiben

Ursprünglich hatte das Landgericht einer Antragstellerin folgend, einem Unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, bestimmte Waren in Verkehr zu bringen oder zu bewerben. Hintergrund dieser Verfügung war ein vom Gericht festgestellter Verstoß gegen das Markengesetz. Die einstweilige Verfügung hatte das Gericht auf einen Widerspruch des Unternehmens hin durch ein Urteil bestätigt.

Waren weiterhin von Großhändlern vertrieben

Auch nach dem Urteil des Landgerichtes wurden die Waren allerdings von den Abnehmern des betroffenen Unternehmens weitervertrieben.  Dies nahm die ursprüngliche Antragstellerin zum Anlass, sich erneut an das Landgericht zu wenden und von dem Unternehmen die Zahlung eines Ordnungsgeldes zu verlangen. Sie war der Ansicht, das Unternehmen habe gegen die gerichtliche Unterlassungsverpflichtung verstoßen. Das Gericht folgte dem Antrag und verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.800,00 Euro. Eine entsprechende Beschwerde des Unternehmens wies das Gericht ab. Dagegen wandte sich das Unternehmen an das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main.

Die Entscheidung des OLG

 Das Oberlandesgericht sah vorliegend keinen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung. Das Unternehmen habe die betroffenen Waren nicht weiterhin in den Verkehr gebracht. Allein darin, dass es diese Waren nicht von den Großhändlern zurückgerufen habe, könne ebenfalls kein Verstoß gesehen. Das OLG stellte zwar fest, dass es unter den Gerichten umstritten sei, ob ein Vertriebsverbot auch eine Rückrufpflicht umfasse. Der Schuldner müsse grundsätzlich alles unternehmen, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar sei, um künftige Verletzungen zu verhindern. In diesem Zusammenhang könne der Unterlassungsschuldner allerdings nicht verantwortlich gemacht werden für das Handeln selbständiger Dritter. Dies gelte insbesondere, wenn diese Dritten unabhängig und nicht in die Vertriebsstruktur des Schuldners eingebunden seien.

(LeP)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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