E-Commerce

Unterbliebener Hinweis auf Hotelzimmervorrat bei Onlinewerbung – kein Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Tübingen hat in seinem Urteil vom 12.05.2010, AZ: 5 O 309/09 entschieden, bei einem Online-Angebot eines Hotelzimmers müsse nicht angegeben werden, dass es sich hierbei um das letzte Zimmer in dem angegebenen Zeitraum handele. Auf den Vorrat an Zimmern müsse nicht ausdrücklich hingewiesen werden.

Das Gericht führte diesbezüglich aus:

„Entgegen der Auffassung der Klägerin durften die Beklagten für das letzte, möglicherweise zur Verfügung stehende Doppelzimmer in der geschehenen Weise werben, da hier keine Irreführung des Verbrauchers zu erwarten war. Nach den überzeugenden Ausführungen vom Bornkamm in Hefermehl u.a., UWG, 27. Aufl. Rn.8.19, ist gerade bei so individuellen Gütern wie Hotelzimmern in einem bestimmten Hotel die gesetzliche Regelung über die notwendige Bevorratung – die auf den Warenhandel zugeschnitten ist – nicht ohne weiteres anwendbar; dies gilt nicht nur für die Beweislastregel. Für die streitgegenständliche Werbung ist ergänzend zu berücksichtigen, dass der Verbraucher bei der Internetwerbung weit weniger in die Kaufentscheidung beeinflussende Situationen gelangt, als bei der Anlockung von Interessenten in einer Verkaufsstätte, was eine eher restriktive Auslegung nahe legt. Entscheidend ist, dass solche Angebote immer nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehen und dies jedem (verständigen) Verbraucher klar ist oder es ihm bei auch nur kurzem Nachdenken sein muss. Deshalb ist die Werbung für das letzte Hotelzimmer grundsätzlich zulässig, und zwar ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass es (für den angebotenen Zeitraum) das letzte seiner Art ist.“

Quelle: Urteil des Landgerichts Tübingen vom 12.05.2010, AZ: 5 O 309/09

Auch folgende Beiträge könnten Sie interessieren:

Unvollständige Angabe von Versandkosten bei Internetangebot

„SLIM BELLY“: Irreführende Werbung eines Fitnessstudios

LG Düsseldorf: Reiseportal muss Gesamtpreis eines Flugs inkl. Buchungsgebühren angeben

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)