E-Commerce

Virtuelles Arbeitsmittel: Unpfändbarkeit einer zur Erwerbstätigkeit erforderlichen Domain

Pfändungsschutz wirkt online: In einem aktuellen Beschluss stuft das LG Mühlhausen (2 T 222/12) eine an ein Shopsystem gekoppelte Domain als Arbeitsmittel ein. Mit ihrer Pfändung könne der Kundenstamm verloren gehen. Daher umfasse der Pfändungsschutz gem. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO analog auch die Internetpräsenz.

Unpfändbarkeit einer zur Erwerbstätigkeit erforderlichen Domain  © IckeT - Fotolia

Unpfändbarkeit einer zur Erwerbstätigkeit erforderlichen Domain © IckeT – Fotolia

Ausgangsfall: Domainpfändung beim Onlineshop

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte zunächst eine Vollstreckungsgläubigerin eine Domain der Schuldnerin pfänden lassen. Dabei war diese an das Online-Shopsystem gekoppelt. Die Schuldnerin berief sich auf den Pfändungsschutz gem. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO analog, da die Domain ihrer Erwerbstätigkeit diene und ein notwendiges Arbeitsmittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes darstelle. Die Gläubigerin entgegnete, dass es dem Betreiber eines Online-Shops stets zuzumuten sei, sich eine andere Domain zuzulegen. Nach Ansicht der Gläubigerin werde durch den Domainwechsel die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit den Kunden zwar erschwert aber nicht verhindert. Zu Unrecht, entschied das LG Mühlhausen im hier besprochenen Beschluss (AZ: 2 T 222/12) und half der Beschwerde des Online-Shop-Betreibers ab.

Domain als Arbeitsmittel ist unpfändbar

Nach Ansicht des LG Mühlhausen sei die Internetdomain in den Anwendungsbereich des Pfändungsschutzes gem. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO einzubeziehen. Diese sei zwar keine körperliche Sache. Eine Domain stelle jedoch ein zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrliches Mittel dar, wenn diese sich im Geschäftsverkehr durchgesetzt hat. Dann könne sie nicht ohne weiteres gegen eine andere Domain ausgetauscht werden. Denn ohne eine Domain werde ein potentieller Kunde mit Hilfe von Suchmaschinen keinen Kontakt zum Onlineshop-Betreiber aufnehmen können. Auf diese Weise werde die Erwerbsmöglichkeit des Shopbetreibers erheblich beeinträchtigt, der sich mit seiner bekannten Domain auf dem Online-Marktplatz bereits etabliert habe.

Kommentar: Rettungsanker für Onlineshop-Betreiber

Die Ausweitung des Pfändungsschutzes auf die Onlineshop-Internetdomain reicht in Schwierigkeiten geratenen Shopbetreibern einen Rettungsanker. Der Erfahrungsaustausch auf diversen Bewertungsportalen vor und nach dem Kauf gehört mittlerweile zu einem gewöhnlichen Käuferverhalten. Das daraus geschöpfte Kundenvertrauen in die Internetpräsenz des Onlineshop-Betreibers beeinflusst maßgeblich die Kaufentscheidung. Außerdem hat jeder sich im Geschäftsverkehr durchgesetzte Internet-Shop einen bereits vorhandenen Kundenstamm. Auch im vorliegenden Fall berief sich die Vollstreckungsschuldnerin u.a. darauf, dass die Kunden auf die Seite vertrauen würden, da der Betreiber darüber kontaktiert wird.

Der dem Shop-Betreiber durch die Pfändung aufgebürdete Domainwechsel würde sein Online-Geschäft eliminieren. So müsste er mit dem Gewinn des Kundenvertrauens und der Suchmaschinenoptimierung neu beginnen und einen neuen Kundenstamm erobern. Daher dürfte die Pfändung einer Onlineshop-Domain dem eigenen Interesse des Vollstreckungsgläubigers in der Regel nicht entsprechen. Nimmt der Gläubiger dem Vollstreckungsschuldner dadurch nämlich jegliche Möglichkeit, seine Erwerbstätigkeit fortzusetzen, schadet er damit nicht nur diesem. Er mindert gleichzeitig auch seine eigenen Aussichten auf den Vollstreckungserfolg. Ein Schuldner, dem die Erwerbsmöglichkeit genommen wird, wird in der Regel seine Schulden schlecht zurückzahlen können. Daher ist die Entscheidung des LG Mühlhausen zu begrüßen.

Felix Rüther ist für die Prozessführung in den Streitigkeiten zuständig, die einen Bezug zum Internetrecht haben. Er war 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren vor dem BGH beteiligt, bei dem die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen entscheidenden Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat.

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