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„Trainer des Jahres“ – Zertifikat verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Im Wettbewerb geht es oft um eine besondere Auszeichnung, mit der sich Unternehmen von anderen absetzen. Viele verschiedene Siegel sollen die Güte bestimmter Dienstleistungen kennzeichnen, so auch das Siegel „Trainer des Jahres“ von der europäischen Trainer Allianz im Bereich Personalentwicklung.

Eine Bewerbung mit diesem Siegel sei irreführend, so das LG Baden-Baden.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin den Beklagten auf Grund verschiedener Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beschwerde richtet sich unter anderem gegen die Verwendung des Zertifikats, „Trainer des Jahres 2007“, der europäischen Trainer Allianz, zu Werbezwecken. Die Verwendung dieser Auszeichnung im Verkehr sei wettbewerbswidrig, so der Antragsteller. Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.) sieht in der Nutzung des Siegels eine nach § 5, Abs. I zu unterlassene Irreführung. Ihrer Meinung nach sei das Zustandekommen der Auszeichnung äußerst fragwürdig.

Ein organisationsinternes Siegel ist keine objektiv, zertifizierende Auszeichnung

Die Richter folgten dem Antrag der Klägerin. Der Verkehr erwarte bei einer solchen Auszeichnung, dass dem Verleiher fachliche Kompetenz und Neutralität zukomme und dass diese aufgrund eines ernsten und objektiven Prüfungsverfahrens vergeben werde. In seiner Entscheidung vom 18. Januar 2012 (5 O 100/11 KfH) äußerte das Gericht insbesondere Bedenken gegen die Neutralität der Allianz und die fachliche Kompetenz der ausgezeichneten Trainer, da sowohl die Bewertung als auch die Auszeichnung selber von einer Mitgliedschaft in der Trainer Allianz abhänge. Eine solche Beschränkung werde objektiv vom Verkehrskreis nicht erwartet. Darüber hinaus spiegle die Auszeichnung einen europäischen Teilnehmerkreis vor, den der Beklagte nicht ausreichend nachweisen konnte. Nur eine überwiegend europäische Beteiligung rechtfertige eine internationale, europäische Auszeichnung. Beides seien irreführende geschäftliche Handlungen im Sinne des § 5 I UWG und unter Beachtung der für jede Form der Zuwiderhandlung zu verhängenden Vertragsstrafe in Höhe 250 000 €, ersatzweise Ordnungshaft, zukünftig zu unterlassen. Das LG Baden-Baden folgt dem Antrag der Klägerin auch in den Punkten fehlender Anbieterkennzeichnung und unzumutbarer Belästigung durch Werbemaßnahmen im Sinne des § 7, Abs II UWG.

Fazit:

Das Urteil zeigt: Nicht jedes Zertifikat ist wettbewerbstauglich. Hinsichtlich der Beurteilung der Aussagekraft einer Auszeichnung ist klar auf den Verkehrskreis abzustellen. Wird nicht ersichtlich, dass ein Zertifikat unter beschränkten Vorraussetzung zustande gekommen ist, sollte im Zweifel nicht damit geworben werden.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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