E-Commerce

Teillieferungsklausel in AGB für unwirksam erklärt

Die nicht selten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu findende Klausel „Teillieferungen sind zulässig“ ist in dieser Form wettbewerbswidrig. Das hatte zuletzt das LG Regensburg (Urt. v. 27.02.2014, Az. 1 HK O 2360/13) entschieden.

 Teillieferungsklausel in AGB für unwirksam erklärt©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Folgende Klausel hatte der Online-Händler verwendet:

„ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt [der Online-Händler] die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten“.

Für diese wurde er abgemahnt, worauf der Unternehmer jedoch keine Unterlassungserklärung abgab. Der Kläger legte daraufhin Klage beim Regensburger Landgericht ein.

Teillieferungen: Abweichende Regelung grundsätzlich erlaubt

Ausgegangen werden muss bei Beurteilung der Rechtslage zunächst von § 266 BGB, der normiert, dass der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt ist. Wie so oft können aber in AGB vertragliche Abweichungen geregelt werden. Grenze ist stets, dass der Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt werden darf, § 307 BGB. Auch enthalten die §§ 308, 309 ausdrückliche Klauselverbote.

Genau eine solche Benachteiligung nahm das Gericht vorliegend an. Bei der Frage, wie eine Klausel zu verstehen ist, nehmen die Gerichte immer die Deutungsvariante, die den Kunden am meisten benachteiligen würde, sprich die kundenfeindlichste Auslegung.

Die Klausel kann man demnach so verstehen, dass sie eine vertragsändernde Regelung darstellt. Werden beispielsweise bei dem Händler fünf Gegenstände bestellt und kann er nur drei Liefern, kommt es dem Gesetz nach zunächst zu keinem Vertragsschluss. Die abändernde Annahme stellt ein neues Angebot gem. § 150 Abs. 2 BGB dar:

Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.

Verstoß gegen § 308 Nr. 5 BGB

Nimmt man aber nun die Klausel, könnte sich der Händler darauf berufen, dass er auch zu einer Lieferung von drei Gegenständen berechtigt ist, wodurch die Änderung einer Annahme über ein „weniger“ gleichkommt. Dies verstößt gegen das Klauselverbot aus § 308 Nr. 5 BGB (Unwirksamkeit einer fingierten Erklärung des Vertragspartners).

Aber auch ohne diese Auslegung ist die Klausel nach Ansicht der Richter unwirksam. Selbst wenn also bei fünf bestellten Gegenständen der Händler alle in mehreren Schüben liefern will, hätte er zusätzlich regeln müssen, wann er bei Nichtlieferung eines Teils in Verzug kommt. Auch bleibt offen, wann der Verbraucher teilweise oder insgesamt zurücktreten darf.

Immerhin zahlt der Kunde vorab die gesamte Lieferung. Wenn es dann Einschränkungen bei der Lieferung gibt, müssen die Bedingungen dazu so wenig nachteilig wie möglich für den Kunden ausgestaltet sein.

Das Gericht konnte auch mehrere Beispiele aufführen, dass Händler eine Klausel genau in dieser Deutungsvariante verwenden.

Händler sollten von Teillieferungsklauseln folglich im Zweifel Abstand nehmen.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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