E-Commerce

Studie zeigt: Neues Verbraucherrecht steckt noch in den Kinderschuhen

Wussten Sie eigentlich, dass es seit diesem Jahr ein erneuertes Verbraucherrecht gibt? Falls Sie zu den Informierten gehören: Könnten Sie spontan benennen, was sich im Vergleich zur vorherigen Gesetzeslage geändert hat? Zugegeben keine leichte Frage. Bescheid wissen sollten Sie in jedem Fall, wenn Sie einen Internetshop betreiben und prinzipiell auch noch, wenn Sie über das Internet des Öfteren Waren bestellen.

  Neues Verbraucherrecht steckt noch in den Kinderschuhen  © IckeT - Fotolia

Neues Verbraucherrecht steckt noch in den Kinderschuhen © IckeT – Fotolia

Am 13. Juni 2014 trat die europäische Verbraucherrechte-Richtlinie hierzulande in Kraft. Eine Studie zeigt nun tatsächlich, dass sie von den Kunden kaum wahrgenommen wird. Eine Mitgliederbefragung des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel (bevh) fand heraus, dass Händler beispielsweise nur sehr vereinzelt auf Änderungen in Sachen Rücksendekosten und Widerruf angesprochen werden.

Einige Änderungen für Online-Händler und Verbraucher

Dabei haben sich durchaus einige grundlegende Dinge getan: Aus Unternehmer-Sicht ist unter anderem wichtig, dass Liefer- und Versandbedingungen konkret angegeben werden. Auch muss für die Kunden der Gesamtpreis vor der Bestellung eindeutig und sichtbar sein. Außerdem gibt es neue Muster bezüglich Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular.

Für die Verbraucher gibt es weiterhin ein umfassendes Widerrufsrecht bei fast allen Waren. Kleine Einschränkungen mussten sie aber doch hinnehmen: So reicht es nun nicht mehr aus, dass der Artikel innerhalb zwei Wochen zurückgeschickt wird. Vielmehr muss ausdrücklich das Wort „Widerruf“ fallen bzw. das Widerrufsformular ausgefüllt werden. Darüber hinaus sind nun von Gesetzes wegen auch die Versandkosten der Rücksendung vom Widerrufenden zu tragen. Bisher konnte sich der Händler lediglich bis zur Warenwert-Grenze von 40 Euro von den Versandkosten befreien lassen.

Händler zeigen sich kulant

Zwischen Recht und Wirklichkeit klafft aber nicht selten eine erkennbare Lücke. Allerdings durchaus zum Vorteil der Verbraucher: So wurde seitens der Unternehmer festgestellt, dass die Widerrufsmöglichkeit per Formular nur selten genutzt wird. Stattdessen werden die gekauften Sachen oft unverändert kommentarlos zurückgeschickt.

Aus Kulanz wird seitens der Händler meist trotzdem keine ausdrückliche Erklärung gefordert. Man will die Kunden natürlich nicht verlieren, möglicherweise erfolgt die nächste Bestellung sogar ohne Widerruf. Gleiches gilt in Sachen Rückporto, welches die Händler nicht selten aus Werbegründen schon übernehmen

Gefahr von teuren Abmahnungen

Hinzu kommt, dass sie durch die Gesetzesänderung sowieso schon gebeutelt sind. Die Veränderungen in den jeweiligen Online-Shops bedürfen regelmäßig einer umfassenden rechtlichen Beratung. Erfolgt diese nicht und bleibt man beim alten Stand, drohen kostspielige Abmahnungen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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