E-Commerce

Streitwert bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung

Das Thema Widerrufsbelehrung ist im E-Commerce ein leidiges Thema. Denn fehlerhafte Widerrufsbelehrungen,- und haben sie auch noch so geringe Fehler-, sind ein gefundenes Fressen für abmahnwillige Konkurrenten und ihre Anwälte. Momentan herrscht ein regelrechter „Abmahnwahn“ im Internet und die Widerrufsbelehrungen sind da aufgrund ihrer Fehleranfälligkeit ein perfektes Angriffsziel.

Die Höhe, der mit einer solchen Abmahnung verbundenen Gebühren, hängt maßgeblich von dem festgesetzten Streitwert ab. Prinzipiell stellt § 3 ZPO die Streitwertfestsetzung in das freie Ermessen des Gerichts. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass die von einzelnen Gerichten festgesetzten Streitwerte immer stärker voneinander abweichen. Betrachtet man die aktuelle Rechtsprechung der Gerichte, so liegt der festgesetzte Streitwert zwischen 900,- € und 15.000,- €.

Interessant ist die unterschiedliche Höhe bei der Streitwertfestsetzung vor allem im Hinblick auf die damit für den Abgemahnten entstehenden Kosten,- und für den Abmahnenden anfallenden Einnahmen. Dabei ist zu beachten, dass für Wettbewerbsverletzungen im Internet der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ gilt. Der Abmahnende hat die Möglichkeit, ein für sich „abmahnfreundliches“ Gericht zu wählen.

So hat das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 19.11.2007 (Az.: 13 W 112/ 07) einen Streitwert von 3.000,- € für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Internet angesetzt. Das Gericht begründete die Höhe des Streitwertes damit, dass der Sachverhalt sowohl nach Art, als auch nach Umfang einfach gelagert sei und für die Anwälte eine „Routinearbeit“ darstelle.

Das OLG Stuttgart hat dagegen in seiner Entscheidung vom 23.08.2007 (Az.: 2 W 46/07) für die Verletzung von Impressumspflichten und der Hinweispflicht auf das Widerrufsrecht sogar einen Streitwert von 15.000,- € angesetzt. Zur Begründung führte das Gericht die hohe Bedeutung der allgemeinen Sicherung der Verbraucherschutzrechte im Internethandel an.

Den bisher niedrigsten Streitwert im Zusammenhang mit fehlerhaften Widerrufsverletzungen setzte das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 05.07.2007 (Az.: I 20 W 15/07) fest. Das Gericht nahm lediglich einen Streitwert von 900 € als angemessen an.

Das OLG Hamburg erklärte in seinem Beschluss vom 30.10.2007 (Az.: 3 W 189/07) einen Streitwert von 5.000,- € für Verstöße gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten für angemessen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Wettbewerber, die die Verbraucher rechtmäßig über ihre Rechte informieren gegenüber denjenigen, die fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwenden, einen wirtschaftlichen Nachteil hätten.

Auch das OLG Hamm tendiert in seinem Beschluss vom 28.03.2007 (Az.: 4 W 19/07) zu einem hohen Streitwert. Das Gericht setzte einen Streitwert von 10.000,- € an, und erklärte, dass dieser auch bei durchschnittlichen Wettbewerbsverstößen gerechtfertigt sei.

Aufgrund der fast willkürlichen Streitwertfestsetzung der Gerichte im Bezug auf die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen, ist es für die Abgemahnten wichtiger denn je, welcher Gerichtsstand gewählt wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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