Datenschutz

Streit um Facebook-Like-Button: Datenschützer mahnt Staatskanzlei und Unternehmen ab

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Weichert scheint mit seiner Drohung gegenüber öffentlichen Stellen und Unternehmen tatsächlich Ernst zu machen. Er mahnte wegen Verwendung des Facebook gefällt-mir-Buttons die Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein sowie 10 Unternehmen ab. Allerdings brauchen sich die beiden öffentlichen Stellen dabei keine großen Sorgen zu machen – ganz im Gegensatz zu den Firmen.

Nach einem Bericht in dem Onlineauftritt der Lübecker Nachrichten vom 06.10.2011 soll das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel die ersten Abmahnungen wegen Verwendung des Gefällt-mir-Buttons von Facebook verschickt haben. Neben den beiden öffentlichen Stellen sollen sie an 10 Unternehmen gleichzeitig herausgegangen sein.

Doch von Gleichbehandlung kann dabei keine Rede sein. Denn die Firmen müssen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € rechnen, wenn sie der Aufforderung zur Entfernung des gefällt-mir-Buttons sowie der Fanseiten nicht innerhalb eines Monats nachkommen. Ganz anders ist das bei den öffentlichen Stellen: Hier sollen die Datenschützer eingeräumt haben, dass die Verhängung eines Bußgeldes gar nicht möglich ist. Hier kommt nur eine formellen Beanstandung oder eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Betracht. Das Prekäre an der Sache ist, dass ausgerechnet die Staatskanzlei nicht auf Facebook verzichten möchte.

Für Unternehmer und auch private Anwender ist die Sache leider nicht ganz so lustig. Sie sollten vor allem auf eine datenschutzrechtlich unbedenkliche technische Einbindung des Facebook-gefällt-mir-Buttons achten. Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter.

Sicherlich sind die folgenden Beiträge für Sie interessant, die hierzu nützliche Tipps enthalten:

Immer mehr Datenschützer haben wegen Facebook-Button Bedenken: Tipps für private Anwender und Onlinehändler

Facebook-Button abschalten, sonst Strafe: RA Solmecke bietet Alternative zum Datenschutz-Wahn!

Datenschutz und der Facebook-Like-Button

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben

  1. […] Streit um Facebook-Like-Button: Datenschützer mahnt Staatskanzlei … […]

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.