E-Commerce

Seit 01. Februar 2017 – Neue Informationspflichten für Online-Händler

Seit Januar 2016 gelten bereits die Informationspflichten für Online-Händler gemäß der ODR-Verordnung. Überraschenderweise hat vor kurzem das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil des Landgerichts Dresden bestätigt, wonach Amazon-Händler nicht von den Informationspflichten betroffen sein sollen, da bereits Amazon als Marktplatz über die OS-Plattform informiere. Unserer Einschätzung nach geht das Urteil fehl. Online-Händler solten sich jedenfalls nicht daran orientieren. Zudem gelten seit dem 01. Februar 2017 weitere Informationspflichten. Am ersten Februar trat der Rest des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft, welches die ADR-Richtlinie in nationales Recht umsetzt.

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Die ODR-Verordnung

Am 09. Januar 2016 trat die ODR-Verordnung für Online-Händler in Kraft und sorgte für neue Informationspflichten im E-Commerce (Wir berichteten hier, hier und hier). Die Verordnung sah die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen vor, so dass Streitigkeiten bei Online-Käufen vollständig online abgewickelt und beigelegt werden können.

Die EU-Kommission wurde verpflichtet, die Plattform einzurichten und zur Verfügung zu stellen. Online-Händler wiederum müssen seitdem auf diese Plattform im Impressum explizit hinweisen und verlinken.

Allerdings gelang es der EU-Kommission erst am 15. Februar 2016, die entsprechende Plattform online zu stellen. Ein Irrsinn, denn Händler mussten den Hinweis  inklusive klickbarem Link auf die bis Februar 2016 gar nicht existierende OS-Plattform schon zuvor zwingend in ihren Online-Shop integrieren. Besonders der Abmahnverein IDO mahnt hier Versäumnisse nach wie vor massiv ab.

Konkrete Informationsverpflichtung – Verlinkung im Impressum ausreichend

Die konkrete Informationsverpflichtung regelt Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung. Dort lautet es:

In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem Ihre E-Mail-Adressen an.“

Zentraler Aspekt der neuen Informationspflicht ist also die zwingende Nennung des Links zur OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) und die Angabe der E-Mail-Adresse. Nach aktuellem Stand dürfte eine Verlinkung im Impressum ausreichend sein.

Keine Verpflichtung für Amazon-Händler? Überraschende Urteile aus Dresden

Im September 2016 hatte das Landgericht Dresden für viele überraschend entschieden, dass ein Amazon-Händler nicht auf die installierte OS-Plattform hinweisen müsse, sondern einzig der Marktplatz selbst (Az. 42 HK O 70/16 EV).

Noch überraschender scheint nun das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 14 U 1462/16), denn dieses bestätigt das Urteil des Landgerichts. Das Gericht betonte offensichtlich, dass es „überhaupt keinen Sinn machen würde, die Verlinkung vom Marktplatzhändler zu verlangen, weil doch schon der Marktplatz selbst zur Verlinkung verpflichtet ist, wie sich aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Verordnung ergibt“. Das Urteil ist rechtskräftig. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt jedoch noch nicht vor.

Vergegenwärtigt man sich jedoch nochmals den oben bereits aufgeführten Art. 14 der ODR-Verordnung, so wird klar, dass nicht nur Online-Marktplätze, sondern eindeutig auch Online-Händler den notwenigen Link zur OS-Plattform zur Verfügung stellen müssen.

Online-Händlern jedenfalls kann rechtlich nur geraten werden, sich nicht auf das Urteil des OLG Dresden zu verlassen.

Da nach §14 UWG der Gerichtsstand der Ort ist, an dem der Wettbewerbsverstoß begangen wurde, kann das in Zeiten des Internets unter Umständen jeder Ort sein, von welchem aus zum Beispiel eine bestimmte Webseite mit wettbewerbswidrigen Inhalt abgerufen werden kann. Daher gilt im Wettbewerbsrecht ein fliegender Gerichtsstand und Wettbewerber könnten andere Gerichte anrufen, so dass mit anderslautenden Urteilen zukünftig zu rechnen ist.

Die ADR-Richtlinie – Umgesetzt durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Neben der ODR-Verordnung wurde im April 2016 mit in Kraft treten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) die ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in nationales Recht umgesetzt. Dadurch wird ein bundesweit einheitlicher Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten aus online als auch offline abgeschlossenen Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen geschaffen, indem diese vor eine außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstelle gebracht werden können.

Am 01. April 2016 trat jedoch nur ein Teil des Gesetzes in Kraft.

Weitere Informationspflichten für Unternehmer ab dem 01. Februar 2017

Seit dem 01. Februar 2017 müssen Unternehmer Verbrauchern zudem weitere Informationspflichten auf ihrer Webseite zur Verfügung stellen. Eine neue Abmahnwelle droht. Nach § 36 des VSGB hat ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

  1. in Kenntnis davon zu setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist.

Hier können kuriose Konstellationen zustande kommen, da wie erwähnt, Unternehmer Verbraucher darüber informieren müssen, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder nicht und sodann auf die Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen müssen. Sollte nun ein Unternehmer nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen, da hierzu keine Verpflichtung besteht, so muss er den Verbraucher dennoch darüber informieren, dass zwar die Möglichkeit der Teilnahme besteht, er aber nicht daran teilnimmt. Ein absurdes Szenario.

Die Informationen jedenfalls müssen zwingend auf der Webseite des Unternehmers vorgehalten werden, sofern dieser eine Webseite betreibt. Verwendet er AGB, so müssen die Informationen auch in den AGB enthalten sein. Wir empfehlen, die Informationen nach § 36 Abs. 2 VSBG in einem eigenen Unterpunkt AGB aufzunehmen. Hinzu kommt, dass wir es als sinnvoll erachten, einen gesonderten Hinweis im Footer-, oder eine Verlinkung zu der entsprechenden Stelle in den AGB zu platzieren.

Fazit

Unternehmen, mit mehr als 10 Mitarbeitern zum 31.Dezember des Vorjahres, müssen Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzten, inwieweit sie bereit sind an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ob sie dazu verpflichtet sind und wenn ja welche Streitbeilegungsstelle zuständig ist.

Wichtig: Die Teilnahme ist nicht verpflichtend! Ab dem 01. Februar 2017 ist einzig die Information über die (Nicht-)Teilnahme vorgeschrieben.

Zudem sind Online-Händler weiterhin verpflichtet, gemäß der ODR-Verordnung den Link zur europäischen Plattform für Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Dieser muss nach Urteil des OLG München (Az. 29 U 2598/16) anklickbar sein.

(TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. Theodor sagt:

    Also können Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern die Vorschrift aus § 36 des VSGB generell ignorieren?

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