E-Commerce

Schriftform-Klausel unwirksam: Kündigung per E-Mail möglich

Schon wieder wurde eine Online-Partnerbörse verklagt. Das LG Berlin hat entschieden, dass AGB-Klauseln, die ein Schriftformerfordernis für die Kündigung vorsehen, unwirksam sind (Az. 16 O 500/13). Damit setzt sich die verbraucherfreundliche Rechtsprechung immer weiter durch.

Partnerbörsen-AGB: Schriftformerfordernis unwirksam

Partnerbörsen-AGB: Schriftformerfordernis unwirksam ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Kein Schriftformerfordernis bei Online-Verträgen

Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg eine Online-Partnervermittlung verklagt. Streitgegenstand war eine Klausel in den AGB der Partnerbörse. Darin hieß es:

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist mit eigenhändiger Unterschrift und unter Nennung der zur Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse per Post an […] zu richten.“ Die Verbraucherzentrale bemängelte das Schriftformerfordernis, da der eigentliche Vertragsschluss schließlich auch nicht per Schriftform geschlossen werden musste. Vielmehr reichten ein paar wenige Klicks um eine Vertragsbeziehung mit der Partnerbörse einzugehen.

Das LG Berlin stimmte der Verbraucherzentrale zu. Die Kündigung eines Vertrags, der online geschlossen werde, dürfe nicht an ein Schriftformerfordernis gebunden sein. Die Partnerbörse argumentierte, dass das Schriftformerfordernis den Kunden vor Missbrauch schützen solle. Dem schloss sich das Gericht jedoch nicht an. Ein Missbrauch per E-Mail ist natürlich nicht auszuschließen. Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg kritisiert das Argument aber zu Recht als fadenscheinig:
Denn da der Abschluss des Vertrags auch nicht mittels eigenhändiger Unterschrift erfolgt, ist ein Unterschriftenabgleich in der Praxis gar nicht möglich.“

Betrifft nicht nur Partnerbörsen

Das LG Berlin bestätigt damit eine Reihe von Urteilen zum Thema des Schriftformerfordernisses der Kündigung von Online-Verträgen. Erst im Januar hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband in einem ähnlichen Fall gegen eine Online-Partnervermittlung geklagt. Auch hier gab das Gericht (LG München, Az. 12 O 18571/13) der Klägerin recht und sah eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher.

Diese Rechtsprechung beschränkt sich allerdings nicht nur auf Partnerbörsen. Allgemein hat sich die Rechtsauffassung herausgebildet, dass ein vollständig online geschlossener Vertrag auf dieselbe Weise wieder gekündigt werden kann. Diese verbraucherfreundliche Ansicht ist vor allem im Bereich der Strom- und Gas-Verträge relevant (siehe auch: AG Bremerhaven, 51 C 233/13). Hier verlagert sich der Vertragsschluss immer mehr in den Online-Bereich.

Viele Unternehmen ändern ihre AGB trotzdem nicht. Verbraucher sollten sich daher immer gut informieren. Im Fall einer mit Verweis auf das Schriftformerfordernis verweigerte Kündigung, empfiehlt es sich auf die Rechtsprechung zu verweisen. In den meisten Fällen werden dann auch „Ausnahmen“ gemacht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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