E-Commerce

Schnäppchen gemacht: Vergessen eines Mindestangebots bei eBay kein Irrtum

Für Vertragsabschlüsse im Internet gilt prinzipiell nichts anderes als im wirklichen Leben. Zwar befinden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einige Sonderregeln, zum Beispiel das Widerrufsrecht für Verbraucherverträge. Ansonsten sind aber vor allem die allgemeinen Regelungen hinsichtlich Vertragsabschluss und Wirksamkeit zu beachten. Nichts anderes gilt auch für Versteigerungen bei eBay.

iPhone smarthphone Handy Sim Lock

© Scanrail – Fotolia

Einigkeit besteht darin, dass es sich bei Verträgen auf der Auktions-Plattform nicht um herkömmliche Versteigerungen handelt, da sie durch Zeitablauf und nicht durch Zuschlag zustande kommen. Bei Irrtümern sind grundsätzlich aber die Anfechtungsregelungen maßgebend.

 

Dass sie nicht immer einschlägig sind, hat kürzlich das Amtsgericht Bremen (Urt. v. 05.12.2012, Az.: 23 C 0317/12) entschieden. In der Auseinandersetzung zwischen den Parteien ging es um die Versteigerung eines iPhone 3 GS, welches der Käufer für den unschlagbaren Preis von einem Euro erworben hatte.

Dies war dem Verkäufer offensichtlich deutlich zu wenig: Seiner Meinung nach sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da er vergessen habe, bei der Auktion einen Mindestpreis festzusetzen. Er rückte das Gerät nicht heraus, was den Käufer in der Folge zu einer Klage veranlasste.

Eine darin geltend gemachte Anfechtung lehnte das Bremer Gericht ab. Generell sei zwar eine Anfechtung in solchen Fällen denkbar. Voraussetzung dafür ist aber das Vorliegen eines Irrtums. Dazu reiche der Vortrag der Beklagten, das Mindestangebot vergessen zu haben, jedoch nicht aus.

Man könnte zwar auf die Idee kommen, die Auktion bereits deshalb zu Fall zu bringen, weil der Wert des Gegenstandes den konkreten Kaufpreis um das mehr als 200-fache übersteigt. Herangezogen werden könnte der Grundsatz „Treu und Glauben“. Die hanseatischen Richter sahen dies nicht ein. Bei Online-Auktionen sei der Wert zwar einer der maßgebenden Faktoren. Es kämen aber weitere hinzu die die Versteigerung beeinflussen, z.B. die Anzahl der Mitbieter.

Insofern hatte der Verkäufer schlichtweg Pech, dass sich nicht weitere Nutzer an der Auktion beteiligten. Glück hatte dagegen der klägerische Käufer, welcher das iPhone nun zum Preis von einem Euro behalten darf.

 
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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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