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Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 4: Bekommt der Käufer sein Geld zurück?

Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 4: Bekommt der Käufer sein Geld zurück?

Wer bei ebay CDs oder DVDs kauft kann sich nicht immer sicher sein, Originale geliefert zu bekommen. Immer häufiger werden auf der Internetplattform auch illegal vervielfältigte Raubkopien angeboten, die regelmäßig aus China oder dem restlichen asiatischen Wirtschaftsraum stammen. An die Verkäufer dieser Waren kommen die Rechteinhaber oftmals nicht heran.

Es stellt sich daher die Frage, ob der Rechteinhaber auch gegen den Käufer von Raubkopien vorgehen kann. Macht der Käufer sich vielleicht sogar durch den Kauf oder die Einfuhr der illegalen Datenträger strafbar? Und was passiert mit den Raubkopien, die vom Zoll abgefangen werden? Bekommt der Käufer sein Geld zurück?

Die Lieferung einer Raubkopie stellt einen Mangel an der Kaufsache (§§ 434 ff. BGB) dar. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht Nacherfüllung (§ 439 BGB), also Lieferung einer neuen und originalen CD bzw. DVD zu verlangen, oder nach §§ 437 Nr. 2, 323 BGB zurückzutreten und sein Geld zurück zu fordern.

Dies ist jedoch insbesondere dann problematisch, wenn der Verkäufer im Ausland ansässig ist. Wurde der Artikel über PayPal bezahlt und ist für den PayPal-Käuferschutz qualifiziert, besteht die Möglichkeit das Geld erstattet zu bekommen (vgl. Ziff. 4.2 der PayPal-Käuferschutz-Richtlinie, abrufbar unter: https://cms.paypal.com/de/cgi-bin/?cmd=_render-content&content_ID=ua/BuyerProtection_full).

Bei Anbietern, die die Ware über ebay zu einem erheblich niedrigeren Preis anbieten, ist also Vorsicht geboten. Insbesondere dann, wenn Vorkasse geleistet werden soll oder eine Zahlung per PayPal nicht zur Verfügung steht.

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Haben Sie Fragen zum Thema „Kauf im Internet“? Rufen Sie uns an! Unser Spezialist Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen Rede und Antwort zum Thema.

Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

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Weitere Teile der Serie sind hier zu finden: Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. David Anders [Mobile] sagt:

    Diese geschilderte Ansicht halte ich für bedenklich, immerhin dürfen §§ 134, 138 BGB hier nicht außer Acht bleiben.
    Zwar ist es umstritten, ob die Regelungen der Mängelgewährleistung neben die der Nichtigkeitsgründe treten, jedoch sollte doch wohl im Sinne des Verbrauchers eine Nichtigkeit angenommen werden, nicht zuletzt um diesen vor den Folgen weiterer durch ihn getätigten Rechtsgeschäfte zu schützen. Ich denke da an Konstellationen im UrhG oder des § 266 StGB sofern er die gekaufte Ware nicht als Raubkopie identifizieren will oder kann und sie weiterveräußert.

  2. David Anders [Mobile] sagt:

    Ich meinte natürlich § 259 StGB.

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