E-Commerce

Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 2: Was passiert, wenn der Zoll die Ware abfängt?

Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 2: Was passiert, wenn der Zoll die Ware abfängt?

Wer bei ebay CDs oder DVDs kauft kann sich nicht immer sicher sein, Originale geliefert zu bekommen. Immer häufiger werden auf der Internetplattform auch illegal vervielfältigte Raubkopien angeboten, die regelmäßig aus China oder dem restlichen asiatischen Wirtschaftsraum stammen. An die Verkäufer dieser Waren kommen die Rechteinhaber oftmals nicht heran.

Es stellt sich daher die Frage, ob der Rechteinhaber auch gegen den Käufer von Raubkopien vorgehen kann. Macht der Käufer sich vielleicht sogar durch den Kauf oder die Einfuhr der illegalen Datenträger strafbar? Und was passiert mit den Raubkopien, die vom Zoll abgefangen werden?

Wird eine Postsendung, die Raubkopien enthält, aus Nicht-EU Ländern in die EU, bzw. den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt oder ausgeführt findet die Produktpiraterie-Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Anwendung.
Eine solche ebay-Sendung kann nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung von der Zollstelle zurückgehalten werden. Die zuständige Zolldienststelle unterrichtet daraufhin sowohl den Rechteinhaber, also den, dessen Urheber- oder Markenrechte durch die Raubkopie verletzt wurden, als auch den Käufer der Ware (Art. 9 Abs. 2 der VO).

Damit der Rechteinhaber ermitteln kann, ob tatsächlich seine geistigen Eigentumsrechte verletzt wurden, werden ihm auf Antrag auch Name und Anschrift des Empfängers der Sendung durch die Zollstelle mitgeteilt. Außerdem wird beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, die betroffenen Waren zu inspizieren (Art. 9 Abs. 3 der VO).
Die Zollstelle kann der Sendung auch Proben oder Muster entnehmen und diese dem Rechteinhabers auf Antrag zum Zweck der weiteren Analyse übermitteln.

Der Rechteinhaber hat jedoch auch die Möglichkeit, zu beantragen, die Ware im sog. vereinfachten Verfahren nach Art. 11 der VO vernichten zu lassen (§ 111c Abs. 2 UrhG). Hierzu müssen jedoch folgende Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. § 111 c UrhG, Art. 11 der VO):

  1. Der Antrag auf Vernichtung wird innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung durch die Zolldienststelle gestellt.
  2. Der Zollstelle wird die schriftliche Zustimmung des Käufers zur Vernichtung der Ware übermittelt. Die Zustimmung wird jedoch fingiert, wenn der Käufer nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung durch die Zollstelle widerspricht.

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann eine Vernichtung der Waren auf Kosten und Verantwortung des Rechteinhabers (§ 111c Abs. 5 UrhG, Art. 11 Abs. 1 der VO) erfolgen.

Alternativ kann die Klärung, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, auch im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens erfolgen (Art. 10 der VO). Die Beurteilung, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wurde, richtet sich nach dem Recht des Mitgliedsstaates in dessen Hoheitsgebiet sich die Waren befinden, also im Falle des Abfangens der Ware durch deutsche Zollbehörden, nach deutschem Recht.

——————————————————————————————————————————————————————

Haben Sie Fragen zum Thema „Kauf im Internet“? Rufen Sie uns an! Unser Spezialist Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen Rede und Antwort zum Thema.

Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

——————————————————————————————————————————————————————

Weitere Teile der Serie sind hier zu finden: Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×