E-Commerce

Abmahnungen der Kanzlei Aumann-Mangels im Auftrag des Verlages Richard Aumann & Co. gegen Händler der Online-Verkaufsplattform buchhandel.de

Die Kanzlei Aumann-Mangels aus Holzminden mahnt in letzter Zeit vermehrt für die Firma „Richard Aumann & Co.“ Buchhändler der Online-Verkaufsplattform buchhandel.de ab. Gegenstand der Abmahnungen sind insbesondere angebliche Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.

Abmahnung von Aumann-Mangels

Mit der Abmahnung wird von Aumann-Mangels zum Einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, zum Anderen die Zahlung von Anwaltskosten gefordert. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung liegt dem Abmahnschreiben bereits in vorformulierter Fassung bei. Hiermit soll sich der Abgemahnte bei Androhung einer Vertragsstrafe verpflichten, das gerügte Verhalten zukünftig zu unterlassen. Bezüglich der Rechtsanwaltskosten wird unter Fristsetzung ein Betrag von meist 651,80 € gefordert.

Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich

Unabhängig vom gerügten Verstoß, stellt sich die Abmahnung der Firma Richard Aumann & Co. unserer Ansicht nach als rechtsmissbräuchlich dar.

Nicht nur besteht das Abmahnschreiben in den uns bekannten 76 Fällen inhaltlich im Wesentlichen aus den stets gleichen Textbausteinen. Es sprechen darüber hinaus gleich mehrere Indizien dafür, dass die Abmahnungen ausschließlich dem Zweck der Schaffung und gleichzeitigen Geltendmachung der vorgenannter Ansprüche dienen soll.

Grobes wirtschaftliches Missverhältnis

So stehen die durch massenhafte Versendung von Abmahnungen verursachten Abmahnkosten in einem groben Missverhältnis zum Gewerbebetrieb der dahinter stehenden Buchhandlung. Selbst bei Annahme von nur 76 Abmahnungen – die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen – mit einem durchschnittlichen Streitwert von 10.000 € übersteigt das durch die Abmahnungen produzierte Kostenrisiko die wirtschaftliche Potenz der Firma Richard Aumann & Co. bei weitem.

Rechtsmissbräuchliches Vorgehen

Darüber hinaus spricht das außerprozessuale wie auch das prozessuale Vorgehen der Abmahner vorliegend für rechtsmissbräuchliches Verhalten. So impliziert das großzügige Gewähren von Forderungsreduzierungen im Wege des Vergleichs (hier in 17 von 72 Abmahnfällen) ebenso eine sachfremde Absicht wie das Abstandnehmen von der weiteren Geltendmachung der behaupteten Ansprüche, sobald sich Widerstand auf Seiten des Abgemahnten gezeigt hat.

Rechtsmissbräuchliche verwandtschaftliche Beziehung

Schließlich ergibt sich die Missbräuchlichkeit auch aus der verwandtschaftlichen Beziehung zwischen der Wettbewerberin und dem mit den Abmahnungen beauftragten Rechtsanwalt. Dies gilt insbesondere, da der Kanzleisitz zumindest bis Anfang September 2009 mehr als 400 Km entfernt und eine besondere Qualifikation für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes nicht erkennbar war.

Ein kollusives Zusammenwirken zum Nachteil der Abgemahnten liegt nach alldem auf der Hand.

Abwehr der Abmahnung mit anwaltlicher Hilfe

Wir raten Ihnen auch in diesen Fällen, sich anwaltlich beraten zu lassen, da bei Vorliegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen auch und gerade bezüglich der Zahlungsaufforderung ein anwaltliches Vorgehen Erfolg versprechen kann. So konnte die Zahlungsforderung in vielen Fällen vollständig abgewehrt werden. Ebenso ist meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung entbehrlich oder allenfalls in modifizierter Form angebracht.

Sie sollten sich daher in jedem Fall die Zeit nehmen, zunächst eine anwaltliche Beratung einzuholen. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben, zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen.

Eine eingehende Auseinandersetzung zum Thema Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen finden Sie zudem im gleichlautenden Aufsatz von Rechtsanwalt Christian Solmecke und Laura Dierking.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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