E-Commerce

Rechtsanwalt Sandhage zum Schadensersatz verurteilt wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen

Das Verschicken von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen an Online-Händler kann für Abmahnanwälte schnell ein teures Vergnügen werden. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Berlin-Schöneberg, das kürzlich gegenüber Rechtsanwalt Georg Sandhage ergangen ist.

  Rechtsanwalt Sandhage zum Schadensersatz verurteilt wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen © IckeT - Fotolia

Rechtsanwalt Sandhage zum Schadensersatz verurteilt wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen © IckeT – Fotolia

Rechtsanwalt Georg Sandhage für seine dubiosen Abmahnungen bekannt. In einem aktuellen Fall mahnte er im Auftrag der Body Point Products GmbH wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und einer unzureichenden Grundpreisangabe einen Shopbetreiber ab.

Body Point Products GmbH fehlte die Aktivlegitimation

Doch der Abgemahnte wehrte sich und verwies den Rechtsanwalt darauf, dass die Body Point Products GmbH bereits einige Zeit vor dem Ausspruch der Abmahnung wegen Insolvenz den Geschäftsbetrieb eingestellt hatte. Gleichwohl ging Rechtsanwalt Sandhage gegen ihn weiter vor.

Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage war sittenwidrig

Hierzu entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg mit Urteil vom 24.10.2014 (Az. 16 C 104/14), dass Rechtsanwalt Georg Sandhage an den Abgemahnten wegen einer rechtsmissbräuchlich ausgesprochenen Abmahnung 1.351,95 Euro Schadensersatz leisten muss. Die Rechtsmissbräuchlichkeit ergibt sich daraus, dass der Anwalt sich durch das Beantragen einer einstweiligen Verfügung sittenwidrig gehandelt hat. Denn ihm war zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die Body Point Products GmbH über keine Aktivlegitimation verfügte. In dieser Situation dürfen sich Rechtsanwälte nicht darauf berufen, dass ihnen der vermeintliche Rechteinhaber eine Vollmacht erteilt hatte.

Abgemahnte Online-Händler sollten sich wehren

Bei derartigen Abmahnungen wider besseres Wissen können abgemahnte Online-Händler unter Umständen Regressansprüche gegen den jeweiligen Abmahnanwalt haben. Dies sollte insbesondere bei Abmahnungen durch Rechtsanwalt Georg Sandhage und auch Rechtsanwalt Torsten Riebe von der Kanzlei Bode & Partner geprüft werden. Hierdurch kann erreicht werden, dass sich rechtsmissbräuchliche Abmahnungen gegen Shopbetreiber nicht mehr als lukratives Geschäftsmodell erweisen. Keinesfalls sollten Abgemahnte vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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