E-Commerce

Räumungsverkauf befreit nicht unbedingt von der Buchpreisbindung

Die Preisgestaltung bei Büchern ist nach dem Buchpreisbindungsgesetz geregelt. Der gewerbs- oder geschäftsmäßige Verkauf von Büchern ist gemäß § 3 BuchPrG nur zu den vom Verlag festgesetzten Preisen erlaubt. Eine Abweichung ist unter ganz bestimmten Umständen möglich.

In einem dem OLG Hamm zur Entscheidung vorliegenden Fall ging es um eine in § 7 BuchPrG normierte Ausnahmeregelung. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 BuchPrG ist eine Abweichung im Rahmen eines zeitlich begrenzten Räumungsverkaufs nur bei endgültiger Schließung einer Buchhandlung möglich. Wann es sich um eine endgültige Schließung handle, war in diesem Fall fraglich.

 

Nicht ausreichend für eine Befreiung von der Preisbindung sei nach Meinung des Gerichts die Schließung einer einzelnen Filiale. Vielmehr kommt es bei der Beurteilung auf den Zweck des Gesetzes an. Die Ausnahmeregelung diene dazu Buchhändlern die Möglichkeit zu geben, im Rahmen einer Geschäftsaufgabe, ihren Bestand überhaupt noch los zu werden. Dies sei bei einem Unternehmen, welches nur eine einzelne Filiale schließe, nicht notwendig. Es bestehe durchaus die Möglichkeit den vorhandenen Bestand in einer anderen Filiale weiter zu vertreiben.

 

Mit dem Erlass des Anerkenntnisurteils vom 5. Juni 2012 legte das OLG Hamm laut Börsenverein den Prozess bei und bestätigte den Wortlaut des Gesetzes. Abweichungen von der Buchpreisbindung sind nur im Falle einer Geschäftsaufgabe, nicht jedoch bei Schließung einzelner Filialen möglich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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