E-Commerce

Produktanfragen bei Konkurrenten unter falschem Namen müssen nicht immer rechtswidrig sein

In einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg (Az. 3 U 282/06) vom 03.04.2008 hat sich das Gericht mit dem Thema der Produktanfragen unter falschem Namen beschäftigt.

Nicht selten geben sich Händler unter falschem Namen als potenzielle Kunden aus, um nähere Informationen über die einzelnen Leistungen, Produkte oder Konditionen der Konkurrenten zu erlangen. So auch im vorliegenden Sachverhalt:

Die Beklagte, die in einem Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin steht, hatte per E-Mail mehrere Anfragen bezüglich der Produkte der Klägerin an diese gesendet. Hierbei gab sich die Beklagte unter falschem Namen als mögliche Käuferin aus.

Die Klägerin sah in diesem Verhalten einen Versuch auf Erlangung von Geschäftsgeheimnissen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und klagte auf Unterlassung und Schadensersatz.

Das OLG Hamburg entschied im vorliegenden Fall, dass die von der Beklagten erfragten Informationen nicht generell als Betriebsgeheimnisse einzustufen seien. Schließlich können Informationen wie eine Preisanfrage für ein neues Produkt oder über technische Alleinstellungsmerkmale eines Produktes nicht schon immer Betriebsgeheimnisse darstellen.

Das Gericht verneinte mit dieser Begründung die Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung und Schadensersatz, da es in dem Verhalten der Beklagten keinen Verstoß gegen § 17 UWG sah.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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