E-Commerce

Preissuchmaschinen: Bearbeitungs- und Verpackungskosten gehören zum Endpreis dazu!

Online-Händler müssen den Endpreis auf Preissuchmaschinen inklusiv Bearbeitungs- und Verpackungskosten angeben.

Preissuchmaschinen: Bearbeitungs- und Verpackungskosten gehören zum Endpreis dazu!  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Preissuchmaschinen: Bearbeitungs- und Verpackungskosten gehören zum Endpreis dazu! ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Auf Preissuchmaschinen wie „preisroboter.de“ können Online-Händler für ihre Produkte werben. Die Richter am OLG Hamburg mussten sich mit der Frage auseinandersetzen, ob schon auf diesen Preissuchmaschinenseiten anfallende „Bearbeitungs- und Verpackungskosten“, die zusätzlich zu den Versandkosten anfallen, für einen potentiellen Käufer sichtbar sein müssen (Urteil vom 06.02.2014 – Az.: 5 U 174/12).

Ein Online Verkäufer bewarb seine Produkte auf „preisroboter.de“. Hierbei verlangt er immer zusätzlich zu den Versandkosten, „Bearbeitungs- und Verpackungskosten“. Die Preissuchmaschine listete diese zusätzlichen Kosten nicht auf. Erst auf der eigentlichen Homepage des Online-Händlers konnte der potentielle Käufer sehen, dass zusätzliche Kosten auf ihn zukommen.

Die Klägerin berief sich auf einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO. Danach müssen in den Endpreis sämtliche Kosten mit eingerechnet werden. Eine Ausnahme gilt nur für Versandkosten. Diese dürfen oben drauf gerechnet werden.

LG Hamburg: Versandkosten sind auch Verpackungskosten

Die Richter am Landgericht Hamburg (Urteil vom 21.09.2012 – Az.: 315 O 177/12), subsumierten unter den Begriff der Versandkosten auch „Bearbeitungs- und Verpackungskosten“ und gaben der Klägerin kein Recht. Gerade die Versandkosten müssen eben nicht in den Endpreis mit eingerechnet werden. Das die Versandkosten, unter die auch die Bearbeitungs- und Verpackungskosten fallen würden, erst auf der Homepage des Online-Shops einsehbar seien, reiche aus.

OLG Hamburg: Verpackungskosten sind sonstige Preisbestandteile

Das OLG Hamburg sah dies nun anders. Die Klägerin bekam Recht. Bearbeitungs- und Versandkosten seien sonstige Preisbestandteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO. Diese Kosten müssen gerade im Endpreis enthalten sein. Auf der Preissuchmaschine müsse daher der Endpreis stehen, inklusiv der „Bearbeitungs- und Verpackungskosten“.

Kunden werden gelockt mit einem zu niedrigen Preis

Seien diese zusätzlichen Kosten erst auf der Homepage des Händler einsehbar, werden Kunden gerade unlauter gelockt mit einem eigentlich zu niedrigen Preis. Es liege eine Wettbewerbsverletzung vor.

Fazit bei Preissuchmaschinen für Online-Händler

Online – Händlern kann zukünftig nur dazu geraten werden, ihre Werbung auf Preissuchmaschinen zu kontrollieren und etwaige Zusatzkosten von vorneherein mit in den Endpreis einzurechnen und diesen inklusiv sonstigen Kosten mit anzugeben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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