E-Commerce

Preis nur auf Anfrage: LG München bejaht Wettbewerbsverletzung durch Onlinehändler

Wenn im Onlineshop die Preise nur auf Anfrage des Kunden genannt werden, riskieren Onlinehändler eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München I.

 Preis nur auf Anfrage: LG München bejaht Wettbewerbsverletzung durch Onlinehändler© Nerlich-Images-Fotolia

Preis nur auf Anfrage: LG München bejaht Wettbewerbsverletzung durch Onlinehändler© Nerlich-Images-Fotolia

Ein Onlinehändler führte in seinem Onlineshop keine einzelnen Preise für einzelne Möbel auf. Die Kunden hatten lediglich die Möglichkeit auf der Webseite des Händlers ein Angebot einzuholen. Hierzu mussten sie allerdings ihren Namen verraten und auch ihre E-Mail-Adresse angeben. Dann erhielten Sie eine Nachricht, in der sich ein Link befand. Durch Klicken auf diesen Link konnten sie das für sie erstellte Angebot samt Angabe des jeweiligen Preises aufrufen. Der abgemahnte Onlinehändler sah sich allerdings im Recht. Er konterte damit, dass sich die Verbraucher sich ihre Möbel selbst zusammenstellten konnten. Insofern mache eine Preisangabe im Onlineshop keinen Sinn.

Onlinehändler verstößt gegen Preisangabenverordnung

Hiermit konnte der Onlinehändler nicht das Landgericht München I überzeugen. Dies stellte mit Urteil vom 31.03.2015 (Az. 33 O 15881/14) klar, dass er durch die fehlende Angabe der einzelnen Preise wettbewerbswidrig gehandelt hat. Er hat hierdurch nämlich gegen § 1 der Preisangabenverordnung (PAngVO) verstoßen. Dies ergibt sich daraus, dass auf der Webseite des Onlinehändlers Waren angeboten werden. Hierzu reicht bereits die gezielte Ansprache des Kunden im Hinblick auf den Erwerb einer Ware aus – was hier der Fall gewesen ist.

Mouseover-Hinweis: Abmahnung droht

Onlinehändler sollten daher die Preise ihrer Waren auf ihrer Webseite nennen, ohne dass der Kunde erst ein Angebot einholen muss. Hierfür spricht auch, dass Verbraucher zu Recht ungern ihre persönlichen Daten preisgeben. Bei der Angabe des Preises handelt es sich um einen wesentlichen Vertragsbestandteil. Der Preis sollte übrigens nicht nur dann sichtbar sein, wenn der Kunde mit der Mouse über das Angebot fährt. Im Fall dieser sogenannten Mouseover-Hinweise haben bereits mehrere Gerichte wie beispielsweise das LG Bochum (Urteil vom 06.08.2014 – Az. I-15 O 88/14)  entschieden, dass die betreffenden Onlinehändler wettbewerbswidrig gehandelt haben.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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