E-Commerce

Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse trifft auch eBay – trotz fehlender Händlereigenschaft

Das LG Köln entschied in seinem Urteil vom 03.04.2014 (AZ: 31 O 608/12), dass Marktplatzbetreiber für fehlende Pflichtinformationen nach den Vorschriften über die Energieverbrauchskennung haften, wenn sie durch eigene Marketingmaßnahmen Produkte von Händlern bewerben. Dabei genüge auch die Verlinkung auf Seiten der Händler, auf denen die Pflichtinformationen vorhanden sind, nicht, so das LG Köln nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen eBay.

Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse trifft auch eBay ©-cirquedesprit-Fotolia

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Haftung aufgrund eigenen Tätigwerdens von eBay

Grundsätzlich richtet sich die Kennzeichnungsvorschrift, wonach die Energieeffizienzklasse (EEK) angegeben werden muss, nicht an Marktplatzbetreiber, fehlt diesen doch die Händlereigenschaft. Gleichwohl nahm das LG Köln eine Haftung an, da bei Marketingmaßnahmen wie z.B. „Empfehlungen“ und „Online-Bannern“ ein eigenes Tätigwerden der Marktplatzbetreiber bei eigenen Gestaltungsmöglichkeiten unter Verfolgung eigener Interessen vorliege. Demnach scheide eine Haftung der Marktplatzbetreiber wie eBay nicht mehr generell wegen fehlender Händlereigenschaft aus.

Eindeutiger Wortlaut und Normzweck

Nach Ansicht des LG Köln sei auch die Verlinkung auf Seiten, auf denen die EEK angegeben ist, nicht ausreichend, wenn auf Werbebannern oder in „Empfehlungen“ kein konkreter Hinweis zu finden ist, dass die EEK auf der verlinkten Seite eingesehen werden kann. Insoweit sei auf den eindeutigen Wortlaut („bei jeder Werbung“) und auf den Normzweck abzustellen. Der Verbraucher soll auf einen Blick den angegebenen Preis sowie die EEK bei Werbung erfassen können, da sie ansonsten dazu gezwungen wären, diese auf weiteren Seiten zu suchen. Diese Ansicht vertrat ebenfalls das OLG in einem Verfahren gegen Amazon mit vergleichbarem Streitgegenstand. Zu einem anderen Ergebnis ist das Gericht jedoch für fehlende Pflichtinformationen bei Geräten unter der Rubrik „zuletzt aufgerufen“. Diesbezüglich bestehe keine Haftungspflicht.

Fazit

Eine nachvollziehbare Entscheidung. Das Standardargument der Marktplatzriesen wie eBay, es bestehe mangels Händlereigenschaft keine Haftung für fehlende Pflichtinformationen, ist damit hinfällig. Jedenfalls bei eigenem Tätigwerden der Marktplatzanbieter kann man von „Werbung“ im Sinne der Kennzeichnungsvorschriften ausgehen, unabhängig davon, ob es sich um Werbebanner auf externen Internetseiten oder „Empfehlungen“ auf der eigenen Seite handelt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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