E-Commerce

LG Bochum: Ordnungsgemäße Darstellung vom Grundpreis im Onlineshop

Reicht es aus, wenn der Grundpreis im Onlineshop erst beim sogenannten Mouseover eingeblendet wird? Hierzu gibt es eine für Online-Händler interessante Entscheidung des Landgerichtes Bochum.

Online-Händler müssen bei Angabe vom Grundpreis aufpassen © Africa Studio - Fotolia.com

Online-Händler müssen bei Angabe vom Grundpreis aufpassen © Africa Studio – Fotolia.com

 

Vorliegend bot ein eBay-Händler Aloe Vera Produkte an. Bei Wahl der Galerieansicht konnten die Nutzer jedoch nur den Endpreis erkennen. Der Grundpreis wurde nur dann in der Überschriftangezeigt, wenn der Kunde die Computermaus über das abgebildete Produktbild bewegte (sogenannter Mouseover-Effekt). Aus diesem Grunde wurde der eBay-Händler zunächst einmal wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt und dann verklagt.

Angabe des Grundpreises beim Mouseover reicht nicht

Hierzu entschied das Landgericht Bochum mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az. I-13 O 69/13), dass die Anzeige des Grundpreises erst beim Mouseover nicht ausreicht. Hierdurch wird gegen § 2 Abs. 1 PAngV verstoßen. Hiernach muss neben dem Endpreis auch der Preis je Mengeneinheit in unmittelbarer Nähe des Endpreises angezeigt werden. Dies setzt nach Auffassung des Gerichtes voraus, dass auch in der Galerieansicht der Grundpreis des Produktes sofort wahrgenommen werden kann.

Ausnahme von Kennzeichnungspflicht für Kosmetika greift nicht

Diese Anforderungen gelten auch für die vorliegenden Aloe-Vera Produkte, bei denen die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PangV nicht greift. . Hiernach brauchen kosmetische Mittel nicht gekennzeichnet werden, die ausschließlich zur Verschönerung oder Verfärbung der Haut der Haut, des Haares oder der Nägel dienen. Aufgrund der Werbung für diese Aloe-Vera Produkte ist davon auszugehen, dass es hier nicht nur um Schönheitspflege geht. Vielmehr soll es auch um die Aufnahme von wertvollen Nährstoffen sowie entspannende Effekte gehen.

Bei Verstoß gegen die Preisauszeichnungspflicht droht Abmahnung

Online-Händler sollten auf die Einhaltung ihrer Kennzeichnungspflicht durch ordnungsgemäße Preisauszeichnung auch des Grundpreises achten, damit teure Abmahnungen vermieden werden. Diese werden nach unserer Erfahrung ansonsten schnell vor allem von Konkurrenten ausgesprochen. Auch wenn ein Verstoß vorlag, sollten Händler nicht leichfertig die in der Abmahnung geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und zahlen, sondern sich zunächst beraten lassen. Denn Abmahnungen sind längst nicht immer berechtigt. Zuweilen werden Abmahnkosten und Schadensersatz zu hoch veranschlagt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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