E-Commerce

Onlinehandel: Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Bestellung nach Baukastensystem?

Normalerweise dürfen Kunden Bestellungen im Onlinehandel widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt aber nicht immer. Wie die rechtliche Situation bei einem vom Käufer aufgrund mehrerer Wahlmöglichkeiten individuell zusammengestellten Couch-Garnitur aussieht, darüber hat kürzlich das Amtsgericht Dortmund eine interessante Entscheidung getroffen.

Onlinehandel: Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Bestellung nach Baukastensystem?©-cirquedesprit-Fotolia

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Vorliegend bestellte ein Kunde über eBay eine Couch-Garnitur zum Preis von 1.699,00 Euro. Diese konnte er sich bei der Bestellung aufgrund von fast 300 Varianten selbst zusammenstellen.

Als er nach Lieferung des Sofas den Online-Kauf widerrief, erlebte er eine böse Überraschung. Der Online-Händler wollte den Widerruf nicht anerkennen und weigerte sich den bereits entrichteten Kaufpreis zurück zu bezahlen. Nach Auffassung des Verkäufers sei das Widerrufsrecht ausgeschlossen, weil es sich um eine individuelle Anfertigung im Sinne von § 312g Abs.2 Nr. 1 BGB handelt.

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Baukastensystem

Das Amtsgericht Dortmund sah die Sache jedoch anders und verurteilte den Online-Händler mit Urteil vom 28.04.2015 (Az. 425 C 1013/15) zur Rückzahlung des Kaufpreises. Das Gericht begründete das damit, dass die Couch Garnitur nicht individuell nach den Wünschen des Kunden angefertigt worden ist. Hierzu reicht es nicht aus, dass der Kunde sich eines Art Baukastensystems bedienen kann. Denn hier können die einzelnen Bausteine für sich genommen wiederverwendet werden. Infolgedessen sei die Situation nicht vergleichbar bei einer individuellen Anfertigung genau nach den Wünschen des Kunden. Hier wäre die Sache nach Rückgabe durch den Kunden für den Händler wertlos.

Fazit für Onlinehändler

Online-Händler die bei Online-Bestellungen viele Variationsmöglichkeiten anbieten, sollten besser davon ausgehen, dass ein Kunde sein Widerrufsrecht ausüben darf. Allerdings gibt es hierzu noch keine gefestigte Rechtsprechung. Ganz im Gegenteil: Das Landgereicht Düsseldorf ist einem ähnlichen Fall mit Urteil vom 12.12.2014 (Az. 23 S 111/13) davon ausgegangen, dass der Kunde kein Widerrufsrecht hat. Ebenso entschied das AG Siegburg mit Urteil vom 25.09.2014 (Az. 115 C 10/14).(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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