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Onlinehandel: Widerruf durch Rücksendung zulässig?

Müssen Onlinehändler bei Verweigerung der Annahme von einem Widerruf des Verbrauchers ausgehen? Hierzu hat das Amtsgericht Dieburg eine interessante Entscheidung gesprochen.

 Onlinehandel: Widerruf durch Rücksendung zulässig? © IckeT - Fotolia

Onlinehandel: Widerruf durch Rücksendung zulässig? © IckeT – Fotolia

Ein eBay-Nutzer hatte bei einem Onlinehändler insgesamt 480 Dosen eines Erfrischungsgetränkes bestellt zum Preis von insgesamt etwa 80 Euro. Nachdem er per Vorkasse bezahlt hatte wurden die Dosen in fünf Paketen geliefert. Der Kunde nahm jedoch nur drei dieser Pakete an und verweigerte die Annahme der übrigen Sendungen, ohne gegenüber dem Händler diesbezüglich den Widerruf zu erklären.

Etwa zwei Monate später erhielt der Onlinehändler von ihm eine Nachricht, in der er zur Rückzahlung von 32,50 Euro aufgefordert wurde. Der Kunde verwies darauf, dass er durch die Verweigerung der Annahme der beiden restlichen Pakete den Vertrag zum Teil widerrufen habe. Aus diesem Grunde verklagte er schließlich den Onlinehändler auf Rückzahlung.

Widerruf gegenüber Onlinehändler muss ausdrücklich erklärt werden

Das Amtsgericht Dieburg sah die Sache jedoch anders und stellte mit Urteil vom 04.11.2015 – Az.: 20 C 218/15 (21) klar, dass kein Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der geforderten Summe  bestand. Dies begründete das Gericht damit, dass in der Ablehnung der beiden Pakete kein Widerruf gem. § 355 BGB zu sehen ist. Dies setzt nämlich nach dem Willen des Gesetzgebers voraus, dass der Kunde zugleich den Widerruf ausdrücklich erklärt durch Abgabe einer Widerrufserklärung.

Fazit:

Diese Entscheidung ist aus Sicht des Onlinehandels zu begrüßen. Als Onlinehändler sollten Sie vor allem auf eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung achten, damit die 14-tägige Widerrufsfrist gilt. Darüber hinaus müssen Sie sonst schnell mit einer teuren Abmahnung rechnen. Wichtig ist darüber hinaus auch ein vollständiges Impressum im Onlineshop.(HAB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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