E-Commerce

Onlinehändler mehrfach abgemahnt – LG Kempten bejaht Rechtsmissbrauch

Wenn ein Onlinehändler bereits kurz nach Eröffnung seines Onlineshops zahlreiche Abmahnungen an Konkurrenten verschickt, spricht dies für Rechtsmissbrauch. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Kempten.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung – ©-B.-Plank-imBILDE.at

Ein Onlinehändler bot in seinem Onlineshop die Film-DVD „Eaton-Alive-Im Blutrausch“ an. Hier handelt es sich um einen Film, der der Indizierung unterliegt. Das bedeutet, dass der Verkäufer beim Versand eine Altersverifikation durchführen muss. Da der Händler dies nicht gemacht hatte, wurde er von dem Betreiber eines anderen Shops wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 3 des Jugendschutzgesetzes (JSchG) abgemahnt. Durch diesen Rechtsbruch habe er wettbewerbswidrig im Sinne von § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), § 4 Nr. 11 UWG gehandelt. Dies hatte der Abmahner durch einen Testkauf festgestellt.

Doch der abgemahnte Onlinehändler weigerte sich, die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und für die Abmahnkosten aufzukommen. Dies begründete er damit, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Hierbei berief er sich unter anderem darauf, dass der Händler bereits viele Abmahnungen in den ersten drei Monaten nach Geschäftsaufnahme verschickt hatte.

Hohe Anzahl von Abmahnungen

Das Landgericht (LG) Kempten erließ nicht die vom Abmahner begehrte einstweilige Verfügung. Dies begründeten die Richter damit, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG gewesen sei (Urteil vom 14.11.2016, Az. 23 O 1660/16).

Dies ergebe sich daraus, dass der abmahnende Onlinehändler neben einer hohen Anzahl von Abmahnungen den Erlass von 16 einstweiligen Verfügungen begehrt hatte. Dabei fiel für das Gericht vor allem ins Gewicht, dass er diese rege Abmahntätigkeit bereits in den ersten drei Monate nach Geschäftseröffnung durchgeführt hatte. Dabei hatte das Unternehmen noch keine nennenswerten Umsätze erzielt. Schließlich sprach für Rechtsmissbrauch, dass der beauftragte Abmahnanwalt die Abmahnungen mit Textbausteinen verfasst hatte. Diese werden häufig bei Massenabmahnungen verwendet.

Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

Längst nicht jede Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist wirksam. Abmahnungen dürfen nämlich nicht als lukrative Einnahmequelle missbraucht werden. Um diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben, gibt es die Regelung von § 8 Abs. 4 UWG.

Hiernach ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nebst Abmahnkosten unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Dies ist besonders dann der Fall, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Abgemahnten Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen oder Rechtsverfolgungskosten entstehen zu lassen. Hierzu muss genau ermittelt werden, inwieweit Indizien für einen Rechtsmissbrauch durch das abmahnende Unternehmen sprechen.

Für Rechtsmissbrauch spricht etwa, wenn ein Onlinehändler bereits 50 weitere vergleichbare Abmahnungen ausgesprochen hatte. Dies hat auch das LG Hamburg in einem aktuellen Urteil festgestellt (vom 07.02.2017, Az. 312 I 144/16).

Bereits sieben Abmahnungen können Rechtsmissbrauch sein

In einem anderen Fall ging das LG Düsseldorf bereits bei sieben Abmahnungen von einem Rechtsmissbrauch aus (Urteil vom 11.03.2015, Az. 12 O 461/14). Dies ergab sich daraus, dass der Onlinehändler diese Abmahnungen innerhalb von drei Tagen gegenüber einem Konkurrenten ausgesprochen hatte. Dabei wurde der gleiche Rechtsverstoß gerügt.

Fazit

Onlinehändler sollten sich nicht durch eine Abmahnung einschüchtern lassen. Sie sollten vor allem nicht vorschnell die geforderte Unterlassungserklärung abgeben, sondern sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Um solche Abmahnungen zu vermeiden, sollte man im Vorfeld darauf achten, ob der eigene Onlineshop rechtssicher ist. Besonders wichtig sind ein ordnungsgemäßes Impressum und eine korrekte Widerrufsbelehrung.

hab

Das folgende Video von Rechtsanwalt Christian Solmecke als Speaker auf der AMZCON dürfte Sie als Händler ebenfalls interessieren:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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