E-Commerce

Online-Shop – Angabe der wesentlichen Merkmale einer Ware sind Pflicht

Das LG Arnsberg entschied in seinem Urteil vom 14.01.2016 (Az- I-8 O 119/15) über die Fragestellung, was die wesentlichen Merkmale einer Ware im Online-Shop sind und in welcher Form der Betreiber diese anzugeben hat. Die Beklagte erfüllte die Vorgaben in dem entschiedenen Fall nicht, so dass die Richter einen Wettbewerbsverstoß anerkannten.

 Online-Shop – Angabe der wesentlichen Merkmale einer Ware sind Pflicht © IckeT - Fotolia

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Angaben müssen gut leserlich und leicht erkennbar sein

Derjenige, der die Ware im Online-Shop zum Verkauf anbietet, muss Angaben dazu machen, ob zu dem angegebenen Preis, Liefer- und Versandkosten anfallen. Zudem muss eindeutig zugeordnet werden können, dass die Angaben dem Angebot und der dazu gemachten Werbung gehören. Sie müssen daher leicht erkennbar und deutlich lesbar vom Verbraucher wahrgenommen werden.

Diese Voraussetzungen lagen in dem zu entscheidenden Fall nicht vor, denn nach § 1 Abs. 2, Abs. 6 S.2 PAngV heißt es:

„Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat… anzugeben

– 1.dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und

– 2.ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen.“

Verbraucherschutz geschwächt

Die entscheidungserhebliche Internetseite entsprach den Anforderungen nicht, da der Verbraucher erst bestellen musste um zu erfahren, welche weiteren Kosten auf ihn zu kommen. Der Verbraucher konnte erst durch einen Klick auf den Verweis „Versandkosten“ erfahren, welche zusätzlichen Kosten er übernehmen solle. Es liegt daher ein Verstoß gegen den Verbraucherschutz vor.

Online-Shop: Versandkosten sind bereits vor Bestellung anzugeben

Das Landgericht Arnsberg hat zudem festgestellt, dass der Anbieter der Ware im Internet im vorliegenden Fall gegen weitere Vorschriften verstoßen hat. Er hat die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten bei Aufruf des virtuellen Warenkorbes in der Preisaufstellung nicht gesondert ausgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts genügt es des Weiteren nicht den Anforderungen, die einzelnen Merkmale auf der Produktseite zu erwähnen, diese müssten unmittelbar vor der Bestellung, also bereits auf der Übersicht der Bestellung, angegeben werden.

Ferner entschied das Gericht, dass die wesentlichen Warenmerkmale zum Beispiel für Sonnenschirme unter anderem die Stoffbeschaffenheit, die Größe und das Gewicht seien.

Gericht bejaht Wettbewerbsverstoß

Die Beklagte erfüllte diese Pflichten nicht, sodass das Gericht ein Wettbewerbsverbot anerkannte. (DeC)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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