E-Commerce

Online-Käufer hat nicht mehr Rechte als Offline-Käufer

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Oktober, Az. VIII ZR 55/15) hat entschieden, dass ein Online-Käufer, der seinen Kaufvertrag widerrufen hat, Wertersatz für die Verschlechterung der Kaufsache leisten muss. Er hatte einen bestellten Katalysator in seinem PKW verbaut und eine Probefahrt unternommen. Für die Verschlechterung der Kaufsache wollte er dann keinen Wertersatz leisten.

 Online-Käufer hat nicht mehr Rechte als Offline-Käufer ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Katalysator im Internet bestellt

Ein Käufer hatte im Jahr 2012 einen Katalysator mit passendem Montageset im Internet gekauft. Den Katalysator hat er nach Lieferung von einer Fachwerkstatt in seinem PKW verbauen lassen. Nach dem Einbau hat der Käufer dann eine Probefahrt mit dem PKW unternommen und dabei festgestellt, dass der Wagen mit dem neuen Katalysator nicht mehr die ursprüngliche Leistung abrufen konnte.

Widerruf des Kaufvertrages

Aufgrund der schlechteren Leistungsentfaltung des PKW nach Einbau des im Internet bestellten Katalysators, hat der Kunde den Kaufvertrag fristgerecht widerrufen. Anschließend schickte er den Katalysator an den Händler zurück. Der Händler hat daraufhin einen Anspruch auf Wertersatz geltend gemacht und diesen gegen den Kaufpreis aufgerechnet. Nach Meinung des Online-Händlers sei der Katalysator aufgrund der erheblichen Einbau- und Gebrauchsspuren wertlos geworden. Den Kaufpreis erstattete er dem Käufer nicht zurück.

Welche Prüfmöglichkeiten haben Online-Kunden?

Der Bundesgerichtshof hat im Ergebnis entschieden, dass dem Online-Händler ein Anspruch auf Wertersatz zusteht. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Käufer seine Rechte auf Prüfung der Ware überschritten habe. Der Käufer habe mit dem Einbau des Katalysators und der anschließenden Probefahrt Maßnahmen ergriffen, die ihm auch bei einem Kauf in einem Ladengeschäft nicht zugestanden hätten.

Grundsätzliche Prüfrechte von Kunden im Fernabsatzhandel

Die Richter am Bundesgerichtshof betonten zwar, dass im Internet erworbene Waren vom Käufer grundsätzlich nicht nur in Augenschein genommen, sondern auch einer Eigenschafts- und Funktionsprüfung unterzogen werden würden. Diese Rechte müsse ein Verbraucher auch ausüben können, ohne dann einem Anspruch auf Wertersatz ausgesetzt zu werden. Die Prüfung von Waren – je nach Ware in unterschiedlichem Umfang – sei eben auch bei Kauf in einem Ladengeschäft möglich.

Keine Besserstellung von Online-Kunden

Bei der Bestellung eines Katalysators aber sei davon ausgehen, dass dieser bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden müsse. In diesen Fällen sei auch bei einem Kauf in einem Ladengeschäft keine weitergehende Funktionsprüfung möglich. Hätte der Käufer den Katalysator in einem Ladengeschäft gekauft, wäre ihm der Funktionstest im eigenen PKW nicht möglich gewesen. Der Käufer hätte den Katalysator lediglich in Augenschein nehmen und mit anderen Modellen vergleichen können.

Wertverlust durch Ingebrauchnahme

Der Gesetzgeber habe keine Besserstellung des Käufers im Online-Handel beabsichtigt. Da der Kunde eine Funktionsprüfung unternommen hat, die ihm auch bei einem Kauf im Ladengeschäft nicht möglich gewesen wäre, müsse er für die daraus resultierende Verschlechterung der Kaufsache haften.

Fazit

Grundsätzlich müssen Online-Unternehmer dulden, dass Verbraucher bestellte Waren auspacken und prüfen. Die Prüfungsrechte, die der Gesetzgeber Verbrauchern wertersatzfrei zubilligt, sind jedoch nicht unbegrenzt weit. Überschreiten Verbraucher die eigenen Grenzen der Prüfungsrechte und tritt dadurch eine Verschlechterung der Ware ein, können Unternehmer Ersatz des Wertverlustes fordern. Online-Kunden haben dabei grundsätzlich keine größeren Rechte als Offline-Kunden: Funktionsprüfungen, die bei einem Kauf im Ladengeschäft nicht möglich sind, dürfen regelmäßig auch nicht von einem Online-Käufer vorgenommen werden. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Was ist denn eigentlich eine „Funktionsprüfung“? Niemand will ein gekauftes Produkt erst prüfen, sondern man will es einfach nur benutzen. Wenn es dann aber nicht wie beschrieben funktioniert, muß man es doch zurückgeben können. Wie soll man also einen Katalysator anders benutzen? Und wie soll man ohne Benutzung einen Mangel feststellen? NIRGENDWO sind Funktionsprüfungen im Laden möglich, man „prüft“ ein Produkt immer erst zuhause. Es sei denn, ein Verkäufer öffnet vielleicht aus Kulanz die Verpackung, in der Hoffnung, daß das Produkt dann auch tatsächlich gekauft wird. Aber selbst dann kann man es nicht ausführlich prüfen. Auch bei Ausstellungsstücken ist eine korrekte und ausführliche Nutzung (bei der man erst Mängel feststellen kann) ebenfalls nicht möglich. Nachteile und Mängel bemerkt man IMMER erst bei der Nutzung. Also was soll dieses hirnlose richterliche Geschwafel schon wieder? Natürlich kann man bei Ausstellungsstücken mal kurz die Funktionen testen oder bei Klamotten die Größe prüfen. Einen Mangel stellt man deshalb noch lange nicht fest. Also selbst Wäsche, die nach dem ersten Tragen ein Loch hat (oder man das erst beim Tragen feststellt), muß man nunmal zurückgeben.
    Mal andersrum gesehen, was wäre denn passiert, wenn die sogenannte Funktionsprüfung tatsächlich in einem Laden möglich gewesen wäre? Dann hätte der Katalysator ja zur Prüfung auch erst eingebaut werden müssen. Aber das Ergebnis bleibt ja dasselbe. Also wie hätte der Richter dann entschieden?
    Soll das also nun heißen, daß man Produkte nicht zurückgeben kann, die man nicht im Laden prüfen kann? Was ist das denn für eine Logik?
    Ich hatte z.B. vor ein paar Wochen einen Haarschneider von Braun gekauft. Der war teurer als mein Vorgänger von Panasonic. Und trotzdem habe ich erst zuhause bei der Nutzung festgestellt, daß dieses Gerät viel schlechter ist als das alte Gerät. Ein Mangel ist vor allem die Akkuladezeit von 8 Stunden, was NICHT auf der Verpackung steht. Ich hätte nie im Leben damit gerechnet, daß sowas (bei diesem Preis) noch möglich ist, da selbst mein zehn Jahre altes Gerät von Panasonic nur eine Stunde geladen hat. Also was nun? Für mich ganz klar ein Mangel, den ich erst bei der Nutzung festgestellt habe. Und nur, weil ich das im Laden nicht prüfen konnte (und es noch nichtmal ein Ausstellungsstück gab), wird mir das Rückgaberecht verwehrt? So geht es nun auch nicht.
    Wenn einem ein Produkt nicht gefällt oder man nicht zufrieden ist (obwohl die Produktangaben nicht abweichen), dann ist das noch ein anderes Thema. Aber wenn nunmal ein Mangel vorliegt (und damit auch eine abweichende Produktbeschreibung), dann ist das eine völlig andere Tatsache, und dabei spielt es überhaupt keine Rolle ob man das Produkt zuhause oder im Laden geprüft hat (oder ob es im Laden überhaupt nicht möglich gewesen wäre). So einfach ist das.

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