E-Commerce

Online-Handel: Was tun, wenn die Zustellung fehlschlägt?

Ein häufiges Szenario: Der Online-Händler möchte seinen Pflichten aus dem Kaufvertrag nachkommen und die bestellten Waren fristgerecht beim Kunden abliefern. Dort trifft das Transportunternehmen jedoch niemanden an, oder die angegebene Adresse ist unvollständig und eine Zustellung deshalb nicht möglich. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, welche Vertragspartei in einem solchen Fall die zusätzlichen Kosten für einen zweiten Zustellungsversuch und die erneute Lagerung und Verwahrung der Waren zu tragen hat. Das BGB hat diesen Fall im Rahmen der Regelung zum Annahmeverzug in § 293 BGB geregelt. Denn ist eine Zustellung an den Käufer nicht möglich, kommt dieser automatisch in Annahmeverzug:

㤠293 Annahmeverzug

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.“

Allerdings ist es für den Annahmeverzug des Kunden erforderlich, dass die vom Verkäufer angebotene Leistung auch an dem Ort erbracht wird, den die Vertragsparteien zur Lieferung bestimmt haben und zu einem vereinbarten bzw. angekündigten/ zu erwartenden Zeitpunkt erfolgt.

Das rechtliche Konstrukt des Annahmeverzuges hat zur Folge, dass der Gefahrübergang nach den §§ 446, 447 BGB nicht erst mit der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Käufer, sondern bereits mit dem Zeitpunkt in dem der Käufer in Annahmeverzug gerät, stattfindet. Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist deshalb entscheidend, weil damit einher auch die Leistungsgefahr, d.h. die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs auf den Käufer übergeht:

„§ 446 Gefahr- und Lastenübergang

1Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. 2Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. 3Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.“

Ist der Käufer also im Annahmeverzug haftet der Online-Händler nur noch für Schäden an der Ware, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig zu verantworten hat.

Der Online-Händler kann die Kosten für eine erneute Anlieferung und die zwischenzeitliche Verwahrung der Ware vom Käufer ersetzt verlangen, wenn dieser sich im Annahmeverzug befindet.

Allerdings stehen dem Online-Händler noch weitere rechtliche Möglichkeiten im Falle des Annahmeverzugs des Käufers zur Verfügung. So kann er seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und die Ware anschließend weiter verkaufen. Natürlich ist es auch weiterhin möglich auf die Erfüllung, also die Abnahme der Waren gegen Kaufpreiszahlung zu bestehen und dem Käufer die zwischenzeitlich entstandenen Kosten für die Zustellung und Verwahrung aufzuerlegen. Ebenso ist eine Klage auf Abnahme der Ware möglich. Außerdem kann der Online-Händler die Ware versteigern bzw. durch einen Handelsmakler verkaufen lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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