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Online-Händler haftet nicht für urheberrechtswidrige Inhalte auf Album mit Hörwerken

Bietet ein Online-Händler im Internet ein Album mit unterschiedlichen Hörwerken zum Download an, haftet er nur unter bestimmten Voraussetzungen für urheberrechtswidrige Inhalte. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Hamburg entschieden, das dabei auch auf die Haftung von Buchhändlern für rechtswidrige Inhalte auf E-Books zu sprechen kommt.

 Online-Händler haftet nicht für urheberrechtswidrige Inhalte auf Album mit Hörwerken© Benjamin-Duda-Fotolia

Online-Händler haftet nicht für urheberrechtswidrige Inhalte auf Album mit Hörwerken© Benjamin-Duda-Fotolia

Ein Online-Händler bot in seinem Shop das Album „Pr. & Fe. – Lieder & Geschichten“ zum kostenpflichtigen Download im Internet an. Dabei handelte es sich um eine sogenannte Kompilitation. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass ein Album eine Zusammenstellung von unterschiedlichen akustischen Inhalten (Musik und Texte) in Form von einzelnen Hörstücken enthält, die von unterschiedlichen Produzenten, Urhebern und Künstlern stammen. Dieses Album enthielt auch vier Tonaufnahmen, die ohne Zustimmung des Produzenten als Rechteinhaber urheberrechtswidrig verbreitet wurden. Dies war dem Betreiber des Onlineshops jedoch nicht bekannt. Umso erstaunter war er, als er wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Bereitstellung von urheberrechtswidrigen Inhalten abgemahnt wurde.

Online-Händler haften für urheberrechtswidrige Inhalte des Albums nur bei Kenntnis

Hierzu entschied das Amtsgericht Hamburg mit Entscheidung vom 22.09.2014 (Az. 36a C 98/14) , dass Online-Händler hier gewöhnlich für die Verbreitung von urheberrechtswidrigen Inhalten durch Bereitstellung eines Albums zum kostenpflichtigen Download nicht haften. Anders sieht es nur dann aus, wenn sie von den Urheberrechtsverletzungen bei einzelnen Stücken gewusst haben. Von einer solchen Kenntnis kann hier jedoch keine Rede sein.

Das Gericht begründet dies damit, dass Online-Händler wie Buchhändler kaum die Möglichkeit haben, ein komplettes Album auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Von daher würde das Grundrecht auf Medienfreiheit nach Art 5 GG verletzt, wenn man sie trotz fehlender Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen Dritter zur Verantwortung ziehen würde. Von daher scheidet mangels Prüfungspflicht eine Haftung des Händlers als Täter als Störer aus.

Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf E-Book ohne Kenntnis

Auch für urheberrechtswidrige einzelne Inhalte auf E-Books haften die Verkäufer normalerweise nicht. Diese Rechtsauffassung vieler Gerichte (wie z.B. des OLG München, Urteil vom 24.10.2013 29 U 885/13) wird hier durch das Amtsgericht Hamburg bestätigt. Diese Tendenz der Rechtsprechung zur Begrenzung der Haftung für Online-Händler sowie Buchhändler im Internet ist zu begrüßen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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