E-Commerce

Online-Händler haftet für irreführende Angaben auf Idealo.de

Wer als Online-Händler seine Ware auf Preisvergleichsportalen wie www.Idealo.de anbietet, haftet für irreführende Angaben, auch wenn diese nicht auf der eigenen Website, sondern auf der des Preisvergleichsportals stehen. Dadurch wird gegen das geltende Wettbewerbsrecht verstoßen. Konkurrenten können auf Unterlassung klagen. (LG Arnsberg, Urt. v. 08.09.2016 – Az.: I-8 O 83/16).

Dem Urteil des Landgerichts Arnsberg liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Online-Händler auf der Website Idealo.de seine Ware derartig bewarb, dass wegen des Erscheinungsbildes der Werbung der Eindruck erweckt wurde, Zubehörteile seien vom Angebot umfasst gewesen, obwohl sie es in Wahrheit nicht waren. Dies erfuhr man erst, wenn man durch Weiterklicken auf die Seite des Online-Händlers gelangte und dort die angebotene Ware ohne Zubehörteile dargestellt wurde.

Konkurrenten haben Unterlassungsanspruch

Den Konkurrenten eines so vorgehenden Online-Händlers steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 UWG zu. Eine solche Werbung stellt eine geschäftliche Handlung des Online-Händlers dar, auch wenn diese nicht auf der eigenen Website erscheint, sondern auf der des Preisvergleichsportals. Sie ist darüber hinaus von der verschuldensunabhängigen Haftung des Online-Händlers für eigene Angebote umfasst. Begründet wird dies damit, dass sich der tatsächliche Anbieter, der seine Ware auf Dritt-Seiten bewirbt, die dort gemachten Angaben zurechnen lassen muss und diese daher auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren muss.

Angaben müssen zur Täuschung geeignet sein

Für einen Unterlassungsanspruch muss ein derartiges Werben aber auch unlauter sein. Ob ein Handeln unlauter ist, wird durch § 5 UWG bestimmt. Danach handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine Darstellung in der suggeriert wird, Zubehörteile seien von dem Angebot umfasst, ist irreführend, da es Angaben über wesentliche Merkmale der angebotenen Ware enthält, die nicht stimmen. Auch nach der allgemeinen Lebenserfahrung ergibt sich kein anderes Ergebnis, da Verbraucher häufig über Preisvergleichsseiten eine gewisse Vorauswahl treffen, bei der sie den günstigsten Preis und den Umfang der angebotenen Ware berücksichtigen. Demnach ziehen sie ein Angebot, bei dem die Zubehörteile scheinbar enthalten sind, einem solchen vor, bei dem die Zubehörteile explizit vom Angebot ausgeschlossen sind. Bereits hierdurch ergibt sich die Irreführung. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Verbraucher auf der Händlerseite dann erfährt, dass die Zubehörteile nicht vom Angebot umfasst sind und die Irreführung nachträglich aufgeklärt wird. (ErU)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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