E-Commerce

Online-Händler aufgepasst: Seit dem 01.01.2009 gilt die neue Verpackungsverordnung

Die neue Verpackungsverordnung (VerpackV) hat bereits im Vorfeld für viel Wirbel und Diskussionsstoff gesorgt. Nun ist es soweit: Am 01.01.2009 ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Grund genug an dieser Stelle noch mal auf die wichtigsten rechtlichen Änderungen für Online-Händler hinzuweisen.

Grundsätzlich muss jeder Unternehmer die Verpackungsverordnung einhalten, der erstmalig Verpackungen in Deutschland in den Verkehr bringt. Die Novelle der VerpackV sieht vor, dass sich jeder, der Verpackungen erstmalig in den Verkehr bringt bei einem dualen System registrieren lassen muss.

Daher muss jeder Online-Händler, der verpackte Waren an Endkunden liefert einem Entsorgungssystem angeschlossen sein. Es ist auch nicht möglich, die Registrierungspflicht einem vorgelagerten Lieferanten/ Händler aufzuerlegen. Laut eines Beschlusses des LAGA (Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall) ist die Übertragung der Registrierungspflicht nur bei sog. Serviceverpackungen möglich. Jegliche Verpackungsmaterialien, die dem Transport der Waren dienen und beim Endverbraucher anfallen sind aber Verkaufsverpackungen. Daher kommt für Online-Händler die Übertragung der Registrierungspflicht auf den Lieferanten etc. nicht in Betracht.

Der nach der alten Rechtslage notwendige Hinweis auf die Rücknahmepflicht der Verpackungen für den Fall man nicht an einem Entsorgungssystem beteiligt war, ist mit in Kraft treten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung überflüssig geworden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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