E-Commerce

Onlinehändler aufgepasst: EU-Informationspflicht in Kürze realisierbar

Seit dem 09.01.2016 gibt es für Onlinehändler eine neue Informationspflicht. Diese wird in der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (kurz: Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) statuiert und verpflichtet den Händler, auf seiner Webseite einen bestimmten Link gut lesbar bereitzustellen.

Onlinehändler aufgepasst: EU-Informationspflicht in Kürze realisierbar © benqook - Fotolia

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Problem an der Sache war bisher, dass dieser Link zu einer Plattform führen sollte, die noch gar nicht bereit gestellt wurde. In der Verordnung wird nämlich insbesondere die EU-Kommission verpflichtet, eine Online-Plattform zu erstellen, auf der Onlinehändler im Falle von Problemen mit Online-Käufern eine Streitbeilegung bewirken können/sollen. Bis dato ist die Kommission dieser Verpflichtung jedoch noch nicht nachgekommen. Vielmehr kündigte sie diese für Mitte Februar an. Nun ist es offiziell: am 15. Februar 2016 soll die Plattform online gehen.

Sanktionen für Verstoß gegen Pflicht?

Doch wie sollte der Onlinehändler nun einer Pflicht, die ihm seit geraumer Zeit auferlegt worden aber im Prinzip unmöglich ist, nachkommen? Immerhin besagt Art. 18 Abs. 1 der Verordnung:

„Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vor gesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“

Bisher war unklar, ob der Online-Händler einen Verstoß gegen seine Informationspflicht begeht oder nicht. Er sollte deshalb in jedem Fall bis zum 15. Februar 2016 folgenden Hinweis beachten und auf seiner Website gut lesbar bereitstellen.

„Die EU-Kommission wird demnächst eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitstellen. Derzeitig kann diese OS-Plattform noch nicht genutzt werden. Sie wird unter dem Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ erreichbar sein.“

Onlinehändler aufgepasst: Anpassung von Onlineshop erforderlich

Ab dem 15. Februar 2016 – an diesem Tag soll die Plattform schlussendlich bereit stehen – muss es nun aber lauten:

„Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung): Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.“

Die URL sollte bestmöglich verlinkt werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission dieses Mal tatsächlich die Frist einhält. Dann jedenfalls ist es für den Online-Händler unumgänglich den entsprechenden Link in seinem Onlineshop bereit zu stellen, da ansonsten ein Verstoß gegen die Verordnung anzunehmen ist. Liebe Onlinehändler, also aufgepasst! Macht es besser als die EU-Kommission und verschlaft den passenden Zeitpunkt nicht!

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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