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Online gekaufte WC- Sitze sind nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen

Das Düsseldorfer Landgericht hat in seinem Urteil vom 14.09.2016 ( Az: 12 O 357/15) entschieden, dass WC-Sitze nicht als Hygieneartikel im rechtlichen Sinne zu verstehen sind und somit auch nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind.

Im Vorliegenden Fall ging es um einen Händler der u.a. WC Sitze online zum Verkauf anbot. Als Extra für diese WC-Sitze gab es die Möglichkeit zusätzlich eine Nano Beschichtung zu bestellen, wobei zwischen drei verschiedenen Nano-Beschichtungen ausgewählt werden konnte, die je nach Bestellung und Kundenwunsch auf den WC-Sitz aufgebracht wurde.

Eine Kunde des Händlers bestellte genau einen solchen WC-Sitz mit Nano-Beschichtung. Diesen wollte er jedoch nicht behalten und erklärte seinen Widerruf. Der Händler wiederrum wollte den WC-Sitz nicht zurücknehmen und begründete, dass es sich um eine Kundenspezifische Bestellung handle, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sei. Hinzu komme außerdem ein Ausschluss des Widerrufsrechts da es sich bei einem WC-Sitz um einen Hygieneartikel handle.

Keine Kundenspezifikation

Das Landgericht Düsseldorf entschied nun, dass es sich bei einem WC-Sitz, der optional mit Nano-Beschichtung bestellt werden kann, nicht um eine Kundenspezifikation handelt und somit nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sei. Dies begründete das Gericht damit, dass  es grundsätzlich auf das Maß der Individualisierung ankomme. Der  WC-Sitz sei zwar mit einer zusätzlichen Beschichtung angefertigt worden, jedoch fand keine Individualisierung in dem Sinne statt, sodass der WC-Sitz weiterhin wirtschaftlich verwertbar sei und somit kein Ausschlussgrund im Rechtssinne vorliege.

WC-Sitz keine Hygieneartikel

Weiterhin war das Gericht der Auffassung, dass es sich bei einem WC-Sitz auch nicht um einen Hygieneartikel handelt. Denn diese könnten ohne Weiteres gereinigt und desinfiziert werden und damit wieder verkehrsfähig gemacht werden. Ware, deren Verkehrsfähigkeit der Unternehmer durch Reinigung wiederherstellen kann, fällt nicht unter das Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB“, so das Gericht.   (LiA)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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