E-Commerce

Online-Bestellung von Heizöl: Verbraucher haben Widerrufsrecht

Achtung Onlinehändler: Wenn Verbraucher Heizöl übers Internet bestellen, dürfen sie normalerweise ihr Widerrufsrecht ausüben. Dies hat der BGH jetzt abschließend geklärt.

Online-Bestellung von Heizöl: Verbraucher haben Widerrufsrecht ©liveostockimages-Fotolia

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Im aktuellen Fall hatte ein Verbraucher über eine Webseite im Internet bei dem Betreiber eines Brennstoffhandels Heizöl im Jahr 2013 bestellt. Im Kleingedruckten stand angegeben, dass bei der Bestellung von Heizöl kein Widerrufsrecht bestehen würde. Doch der Verbraucher kümmerte sich nicht drum. Er stornierte den Vertrag, ehe das Heizöl in den Tank gefüllt wurde. Der Online-Händler nahm ihn daraufhin auf Schadensersatz in Anspruch. Doch der Bestseller weigerte sich zu zahlen. Da zog der Händler vor Gericht und klagte.

Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts ist unzulässig

Sowohl in erster vor dem Amtsgericht Euskirchen als auch in zweiter Instanz vor dem Landgericht Bonn hatte der Händler Erfolg mit seiner Klage. Doch er hatte sich zu früh gefreut. Der im Wege der Revision angerufene Bundesgerichtshof sah die Sache anders. Er entschied mit Urteil vom 17.06.2015 (Az. VIII ZR 249/14), dass der Besteller keinen Schadensersatz wegen der Stornierung zu leisten braucht. Denn auch bei der Bestellung von Heizöl hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dieses ist nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB alte Fassung (nunmehr § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB) ausgeschlossen. Denn aus Sicht des Kunden handelt es sich bei Heizöl um kein Spekulationsobjekt, weil er lediglich seinen persönlichen Bedarf decken möchte. Demnach trägt hier also der Händler und nicht der Verbraucher das Risiko für kurzfristige Preisschwankungen im Falle eines Widerrufes. Darüber hinaus kommt ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Händler nur infrage, wenn triftige Gründe dafür sprechen. Diese sind hier nicht ersichtlich.

Fazit:

Für Onlinehändler die Heizöl an Verbraucher verkaufen ist wichtig, dass sie ihre AGB-Klauseln umgehend anpassen. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Wichtig ist, dass das Widerrufsrecht erlischt, soweit sich das Heizöl im Tank mir dort befindlichem Heizöl vermischt.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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