E-Commerce

OLG Thüringen: Voraussetzungen für einen Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung

Die Werbung per E-Mail-Newsletter ist für Online-Händler mit vielen rechtlichen Stolpersteinen verbunden. Denn hat der Newsletter-Empfänger den Werbe-E-Mails nicht vorher zugestimmt, kann die Versendung eine unzumutbare Belästigung des Kunden darstellen.Das OLG Thüringen hat sich nun in einem Urteil vom 21.04.2010 (Az. 2 U 88/10) mit der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 UWG auseinandergesetzt und zu den Voraussetzungen für einen Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung des Kunden Stellung genommen.

§ 7 Abs. 3 UWG nennt vier Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, damit eine Werbung per E-Mail ausnahmsweise keine unzumutbare Belästigung des Kunden darstellt:

„(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.“

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Kunde beim Händler ein Kundenkonto eröffnet und Holzwaren bestellt. Im Rahmen der Eröffnung des Kundenkontos war ein Kästchen bereits angekreuzt, womit er sich mit der Zusendung eines Newsletters durch den Händler einverstanden erklärte:

„Mit der Verarbeitung und Speicherung meiner Daten zum Zwecke des Newsletters bin ich einverstanden. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Mir ist bekannt, dass ich die Einwilligung jederzeit und ohne Kosten widerrufen kann.“

Anschließend erhielt der Kunde von dem Händler zwei Newsletter in denen nicht ausschließlich Holzwaren sondern auch Laubsauger, Regenbekleidung und Energiesparlampen beworben wurden.

Das OLG Thüringen erklärte, dass es sich bei dem bereits vom Händler bzw. automatisch angekreuzten Kästchen nicht um eine Einwilligung zur E-Mail-Werbung handle. Diese Vorgehensweise entspreche nicht den Anforderungen an eine ausdrückliche Einwilligung, da keine nach außen erkennbare Bestätigung des Willens des Kunden im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung vorliege.

Da also keine ausdrückliche Einwilligung des Kunden zum E-Mail-Versand vorlag, prüfte das Gericht, ob die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG im vorliegenden Fall erfüllt waren. Insbesondere zur Ähnlichkeit der eigenen beworbenen Waren äußerte sich das OLG Thüringen. So müsse sich die Ähnlichkeit auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen. Im Zweifel sei es noch zulässig, Zubehör und andere Ergänzungswaren zu bewerben. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei den im Newslettern beworbenen Waren nicht um Waren handelt, die Holzwaren ähnlich sind:

„(…)Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen; ggf. ist es noch zulässig, Zubehör oder Ergänzungswaren zu bewerben. Dies ist jedoch bei den streitgegenständlichen Newslettern nicht der Fall. Durch sie werden (auch) ganz andere Waren aus einem ganz anderen Verwendungsbereich beworben. Dass diese zwar alle in einem stationären Handwerkermarkt käuflich zu erwerben wären, macht sie nicht zu dem erworbenen Holzkitt ähnlichen Waren im Rechtssinne.(…)“

Daneben sah das Gericht auch die Voraussetzung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG nicht erfüllt. So habe der Händler bei der Erhebung der E-Mail-Adresse nicht eindeutig darauf hingewiesen, dass bei einem Widerspruch des Kunden gegen die weitere Verwendung der E-Mail-Adresse Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Vielmehr sei bei der Eröffnung des Kundenkontos lediglich auf die Möglichkeit hingewiesen worden, dass die Einwilligung jederzeit ohne Kosten widerrufen werden könne. Eine solche Erklärung reicht nach Ansicht des OLG Thüringen aber gerade nicht aus.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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