E-Commerce

OLG-Stuttgart zur Angabe der Energieeffizienzklasse bei Online-Shops

Die Energieeffizienzklasse muss auf allen Webseiten und Unter-Webseiten eines Online-Shops angegeben werden, wo ein Artikel vom Kunden in den Warenkorb gelegt werden kann. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 28/13). Auf der Startseite sind diese Angaben nicht grundsätzlich notwendig.

Bereits Anfang des Jahres berichteten wir ausführlich über die neuen, verpflichtenden Angaben zur Energieeffizienzklasse für Online-Shops. Gemäß der Verordnung der Europäischen Kommission (EU 518/2014) ist es seit dem 1.1.2015 für im Internet angebotene energieverbrauchsrelevante Produkte verpflichtend, dass diese mit dem entsprechenden EU-Energielabel ausgewiesen werden.

Das OLG Stuttgart hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, wo und wie ein Online-Shop auf seiner Webseite die notwendigen Energieeffizienz-Angaben angeben muss.

Verordnung enthält keine Vorgabe wann Energieeffizienz-Angaben anzugeben sind

Eine Vorgabe, wo genau die Energieeffizienzklasse angegeben werden muss, findet sich in der entsprechenden Verordnung nicht.

Nach § 6 a EnVKV mit dem Art. 4 c der EU-Verordnung 1062/2010 sind Lieferanten und Händler verpflichtet, bei der Werbung für ein bestimmtes Produktmodell auf die Energieeffizienzklasse hinzuweisen, sofern in der Werbung Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis angegeben werden.

Art. 4 lit. c) der EU-Kennzeichnungsverordnung verlangt vom Online-Händler sicherzustellen, dass bei jeglicher Werbung für einen bestimmten Artikel mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird. Maßgabe ist danach also nur, dass die Energieeffizienzklasse angegeben wird, nicht aber wie und wo.

Energieeffienzklassen-Angabe notwendig, wenn Artikel im Warenkorb platziert werden kann

Zu dieser Problematik urteilte nun das OLG Stuttgart wie folgt:

„Die Angaben zu den Energieeffizienzklassen sind dann notwendig, wenn bei Aufruf einer detaillierten Unterseite die Gegenstände im virtuellen Warenkorb platziert werden können.“

In dem, dem Urteil des OLG Stuttgart zugrundeliegenden Sachverhalt konnten Kunden eines Online-Shops die gewünschten Artikel erst in ihren virtuellen Warenkorb legen, nachdem sie die Seite mit den Produktdetails aufgerufen hatten, auf der auch korrekte Angaben zur Energieeffizienzklasse des angebotenen Geräts enthalten waren. Die Richter des OLG Stuttgarts sahen dies als ausreichend an.

Angaben zur Energieeffizienz müssen daher auf allen Webseiten eines Online-Shops vorhanden sein, auf denen Kunden einen Artikel in den Warenkorb legen können.

Angabe bereits auf der Startseite ist nicht notwendig

Auf der Startseite eines Online-Shops muss die Energieeffizienzklasse jedoch nicht grundsätzlich bereits angegeben werden. Eine solche Vorgabe fände sich weder in Art. 6a EnVKV, noch in den dazugehörigen Verordnungen, so die Richter. Wörtlich heißt es in den Urteilsgründen dazu:

„Auf der bloßen Startseite eines Online-Shops, auf der ein Käufer noch nichts in den virtuellen Warenkorb legen kann, muss der Verkäufer noch keine Angaben zu den Energieeffizienzklassen seiner Produkte machen.“

Weitere Vorgaben wären eine unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit

Zudem sei der Formulierung „bei der Werbung“ in § 6a EnVKV zu entnehmen, dass die notwendigen Angaben an einer durch den Online-Shop frei zu wählenden Stelle, örtlich wie zeitlich, erfolgen können, solange die Angaben hinreichend deutlich gemacht werden.

Weitere Vorgaben über die zeitliche oder räumliche Platzierung der Energieeffizienzangaben wäre eine unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit in Gestalt der Werbefreiheit des Unternehmers, so die Richter des OLG Stuttgart.

Energieeffizienz-Angabe soll bei Kaufentscheidung helfen

Zweck der Angabe der Energieeffizienz soll sein, dass Verbraucher ab sofort verschiedene Produkte und Modelle schneller und zielführender miteinander vergleichen können und die Betriebskosten neben dem Kaufpreis mit in ihre Kaufentscheidung einbeziehen können. Verbraucher, die Online etwas kaufen, sollen durch die neuen Regelungen die gleichen Informationen über den Energieverbrauch von Geräten erhalten, wie sie ihnen bei einem Kauf in einem Laden vor Ort auch zur Verfügung stehen würden. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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