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OLG Naumburg entscheidet: Abmahnungen sind kein „Kampfmittel“

Schon lange drängt sich bei abgemahnten Mitwettbewerbern das Gefühl auf, dass Abmahnungen nicht immer nur ausgesprochen werden, um Wettbewerbsnachteile aus der Welt zu schaffen. Vielmehr werden Abmahnungen mit dem Ziel einer möglichst hohen finanziellen Belastung für den Konkurrenten verschickt.

Genau diesem Abmahnmotiv hat das OLG Naumburg den Kampf angesagt. In einem Urteil vom 18.07.2007 (Az. 10 W 37/07) entschied das Gericht, dass bei Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nur ein Streitwert von 2.000 € pro Fehler angemessen sei. Die Richter führten hierzu aus:

„(…)Der Streitwert ist hier niedriger anzusetzen, da die Antragstellerin durch den Wettbewerbsverstoß des Antragsgegners in ihrer Marktposition kaum spürbar betroffen ist. (…)Durch die unzutreffende Widerrufsbelehrung ist die Antragstellerin in ihrer Marktposition betroffen, allerdings dürfte der Nachteil im Hinblick auf die unzutreffende Belehrung allein durch den Antragsgegner kaum spürbar sein. Sind sich die Verbraucher über den Beginn und Länge der Widerrufsfrist im Unklaren, kann dies die Ausübung des Widerrufsrechts beeinträchtigen. Denn ein Verbraucher kann von der Ausübung des Widerrufsrechts durchaus deshalb absehen, weil er aufgrund der unzutreffenden Belehrung der Auffassung ist, die Widerrufsfrist sei bereits abgelaufen. Insoweit könnte sich der Unternehmer gegenüber anderen Wettbewerbern eine wirtschaftlich vorteilhafte Position verschaffen, weil er der Ausübung des Widerrufsrechts durch Verbraucher seltener ausgesetzt ist, als andere. (…)

Der Senat hält angesichts dieser Interessenlage 2.000,- Euro je Fehler der Widerrufsbelehrung in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für angemessen. Der – für Wettbewerbssachen – geringe Streitwert spiegelt die geringe Betroffenheit in der Marktposition wieder. Er verhindert auch, dass das Recht zur Abmahnung als „Kampfmittel“ zur Schädigung von Mitbewerbern eingesetzt werden kann. Durch eine noch weitere Herabsetzung des Streitwerts würde aber der Verbraucherschutz über § 8 UWG nicht mehr wirksam realisiert werden können. Denn kein Mitbewerber oder sonstiger Berechtigter würde abmahnen oder eine Unterlassungsklage erheben, wenn dies für ihn von vorn herein ein Verlustgeschäft bedeutete. (…)“

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Artikel vom shopbetreiber-blog.de.

Den Volltext der Entscheidung können Sie bei MIR nachlesen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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