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OLG München: Keine „Doppelte“ 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung

Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in den AGB.

Ausgangslage beim Widerrufsrecht

Nach § 357 Abs. 2 S. 3 BGB dürfen, wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, also bei Fernabsatzverträgen, dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Bisherige Entscheidungen: „Doppelte“ 40-Euro-Klausel nötig

In der Vergangenheit entschieden die Oberlandesgerichte Stuttgart (Urteil vom 10.12.2009 – 2 U 51/09, MMR 2010, 284), Hamburg (Beschluss vom 17. 02. 2010, Az. 5 W 10/10), Hamm (Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 180/09; Urteil vom 15.4.2010, Az. 4 U 207/09) und Koblenz (Beschluss vom 08.03.2010, Az. 9 U 1283/09), dass in der Widerrufsbelehrung aufgrund ihres einseitigen Charakters keine vertragliche Vereinbarung zu sehen sei. Der Verbraucher erwarte kein Vertragsangebot zu seinem Nachteil inmitten der Belehrung und Aufklärung über die gesetzlichen Rechte und Folgen. Zudem sei die Klausel potentiell irreführend und überraschend im Sinne des § 305 c BGB, indem der Eindruck entstehen könne, dass die Kostentragungspflicht des Verbrauchers gerade nicht vertraglich vereinbart, sondern gesetzliche Folge des Widerrufs sei. In der Folge werde sie bereits nicht Vertragsbestandteil. Jedenfalls sei die Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Vielmehr forderten die genannten Obergerichte vor der Belehrung über die 40-Euro-Klausel eine entsprechende Vereinbarung in einer gesonderten Klausel.

Jetzige Entscheidung: 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung ausreichend

Mit seiner jetzigen Entscheidung bestätigte das OLG München eine Entscheidung des LG München (Beschluss vom 12.01.2012, Az. 33 O 33/12), in der dieses eine einfache 40-Euro-Klausel für ausreichend erachtete. Der Verwender mache durch die Einbeziehung der Widerrufsbelehrung in die AGB hinreichend deutlich, dass der in dieser Belehrung enthaltene Inhalt Vertragsbestandteil werden solle. Aufgrund der Einbeziehung handele es sich auch nicht nur um eine einseitige Erklärung. Dies sei dem Verbraucher ohne weiteres klar, da ihm bekannt sei, dass in AGB nicht nur Rechte genannt, sondern auch die Ausübung bestehender Rechte konkretisiert würden. Dem stünde auch die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ nicht entgegen, da auch die Belehrung über Rechte naturgemäß Einschränkungen bezüglich der konkreten Ausübung etwaiger Rechte enthalte.

Fazit

Im Hinblick auf die bisherige gefestigte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur „doppelten“ 40-Euro-Klausel und die Gewährleistung eines umfassenden Verbraucherschutzes durch entsprechend verbraucherfreundliche Auslegung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen ist die Entscheidung des OLG München mit Vorsicht zu genießen. Bis zu einer entsprechenden Entscheidung des BGH, die zu einer einheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die sich regelmäßig daran orientieren, führen dürfte, sollten Online-Händler daher in ihren AGB neben der 40-Euro-Klausel im Rahmen der Widerrufsbelehrung eine gesonderte Klausel zur Vereinbarung der Kostentragungspflicht nach Maßgabe des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB vorhalten.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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RSSKommentare (3)

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  1. RA Kysucan sagt:

    Für die Auplexa UG vertreten durch den Geschäftsführer Maron Chatzifrantzis sprach die Kanzlei Patrick Böttcher Kerstin Züwerink-Roek und Andreas Heiseler ebenfalls Abmahnungen wegen der 40-Euro-Klausel aus. Jetzt hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 15.11.2013, Az. 103 O 20/13 die Klage der Auplexa UG explizit als rechtsmissbräuchlich nach § 8 Absatz 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb abgewiesen. Weil die Klägerin auf die Auflage, betriebswirtschaftlich aussagekräftige Auswertungen hinsichtlich ihrer Umsätze vorzulegen nicht reagierte und daraufhin die Klage zurück nahm – was aber nicht half, da mit der Kanzlei Böttcher Roek Heiseler schon mündlich verhandelt worden war und der Beklagte seine Zustimmung verweigerte -, da sich, wie sie meinte, wegen der verbleibenden Restforderung der Aufwand nicht lohne, sah das Gericht den Rechtsmissbrauch als evident an, zumal neben der großen Menge an wettbewerbsrechtlichen Verfahren, die die Auplexa UG vertreten durch Herrn Maron Chatzifrantzis ausgelöst hatte, auch ein Stammkapital der UG von nur 1000 Euro zu vermuten sei. Derselbe Mandant wurde zudem von der o. g. Kanzlei wegen derselben Gewährleistungsklausel wiederum für die Auplexa UG zwei Mal abgemahnt, weil er sie auf zwei Internetseiten verwendet habe.

  2. RA Kysucan sagt:

    Die Kanzlei Patrick Böttcher, Kerstin Züwerink-Roek und Andreas Heiseler vertrat die Auplexa UG in einem weiteren Fall wegen der Erstattung von Abmahnkosten vor dem Berliner Landgericht (16 O 365/13) und scheiterte erneut, weil das Gericht von Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Absatz 4 UWG ausging. Auch in diesem Verfahren kam die Auplexa UG, vertreten durch Herrn Maron Chatzifrantzis, der Aufforderung nicht nach, betriebswirtschaftlich aussagekräftige Unterlagen vorzulegen, so dass ihr Verhalten rechtsmissbräuchlich sei. 40 Verfahren nur am Berliner Landgericht lassen erahnen, wie viele Abmahnungen die Auplexa UG aussprechen ließ.

  3. RA Kysucan sagt:

    Erneut ist die Auplexa UG, vertreten durch Herrn Maron Chatzifrantzis, den mancher noch mit Caveno, Knausstr. 10, 12157 Berlin, identifiziert, Rechtsmissbrauch wegen Massenabmahnungen gemäß § 8 IV UWG bescheinigt worden. Gleich drei Fälle dieser Art verlor die Auplexa UG, für die im Prozesstermin Herr Rechtsanwalt Pattrick Böttcher von der Anwaltskanzlei Böttcher Roek Heiseler aufgetreten war, nach Berufungsverhandlungen am 09.09.2015 vor dem Berliner Kammergericht (Az. 5 U 69/15, 5 U 28/15 und 5 U 8/15). Damit sind nur hier vier Rechtsmissbrauchsurteile gegen Auplexa bekannt (eines wurde bereits vom Landgericht Berlin vor etwas längerer Zeit gefällt und ist rechtskräftig). Zahlreiche von der Auplexa UG Geschädigte fragen sich nun, ob neben möglichen Rückgriffsansprüchen gegenüber der Auplexa UG auch Herr Maron Chatzifrantzis persönlich haftet, sollte die Urteilsbegründung – insoweit unterbreitete das Gericht im Termin gewisse Andeutungen – die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB eines Mandanten der Kanzlei Kysucan bestätigen. Kanzlei Kysucan berichtete bereits 2013 von zahlreichen Abmahnungen der Auplexa UG, die aus Gebührenerzielungsinteresse mit Hilfe der Kanzlei Böttcher, Roek und Heiseler ausgesprochen und als rechtsmissbräuchlich zurück gewiesen worden waren. Während eines Prozesses teilte die Kanzlei Böttcher, Roek und Heiseler dann noch mit, dass noch weitere Berufungsverfahren der Auplexa UG vor dem Kammergericht höchstwahrscheinlich verloren gehen würden, was bis dahin gar nicht bekannt war. Nunmehr dürften sich keine Zweifel mehr hinsichtlich rechtsmissbräuchlichen Auftretens im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG bei den angesprochenen Abmahnungen der Auplexa UG ergeben. Denselben mehrfach abzumahnen – und das passierte nicht bloß drei Mal -, einen Mandanten gar vier Mal in drei Monaten abzumahnen und noch dieselben Verstöße mehrmals war neben vielen anderen Indizien – so wurden nicht brauchbare Umsatzdarstellungen der Auplexa UG dem Landgericht Berlin vorgelegt – dann doch zu viel des Guten. Selten ist es vorgekommen, dass Vielfachabmahner sich so zahlreiche Schelten wegen Rechtsmissbrauchs verpassen lassen.

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