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OLG München: Einwilligung bei Pay-TV-Sender Sky ist unzulässig

Die Einwilligung in die Erteilung von Werbung muss vom Kunden separat erklärt werden. Ansonsten fehlt es an einer wirksamen Einwilligung und es liegt ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. Dies hat das Oberlandesgerichtes München klargestellt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Wer Sky Leistungen durch Abschluss eines Abonnement übers Internet in Anspruch nehmen wollte, musste durch das Anklicken eines Kästchens bestätigen, dass er den folgenden Text gelesen hat: „Von den AGB von Sky, von Kabel Deutschland sowie der Widerrufsbelehrung und der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung habe ich Kenntnis genommen und bestätige dies mit Absendung des Formulars.“

Wer den Inhalt dieser Erklärung erfahren wollte, musste auf einen Link klicken. Dann konnte er den folgenden Text lesen: „Der Abonnent willigt mit Abschluss dieses Abonnement-Vertrages ein, dass Sky die angegebenen personenbezogenen Daten auch zu Marketingzwecken für eigene Produktangebote per Telefon, SMS, E-Mail und Post sowie zur Marktforschung nutzen darf.“ Hiergegen ging die Verbraucherzentrale Bundesverband im Wege der Unterlassungsklage vor.

Das Oberlandesgericht München gab der Klage der Verbraucherschützer mit Urteil vom 21.07.2011 (Az.: 6 U 4039/10) statt. Die Richter begründen das damit, dass eine Einwilligung in die Zusendung von Werbung separat erteilt werden muss. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor. Dass diese Regelung eine separate Zustimmung verlangt, hat nach Ansicht des Gerichtes der Bundesgerichtshof in seiner Payback-Entscheidung vom 16.07.2008 (Az.: VIII ZR 348/06) klargestellt. Von daher wird der Verbraucher hier zugleich im Sine des § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil nicht die Revision zugelassen. Gleichwohl ist sie noch nicht rechtskräftig.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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