Abmahnung Filesharing

OLG München verneint umfassende Aufsichtspflicht der Eltern bei der Internetnutzung von Minderjährigen

In einem aktuellen Beschluss hat das OLG München (Az. 6 U 3881/08) entschieden, dass Eltern nicht für die von ihren minderjährigen Kindern im Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen als Mitstörer zur Verantwortung gezogen werden können.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Eltern ihre Kinder nicht ständig bei ihren Aktivitäten im Internet überwachen könnten und eine solch umfangreiche Aufsichtspflicht auch nicht verlangt werden könne. Weiter führte das OLG München aus, dass durch die vielen Änderungen des Urheberrechts, dieses inzwischen so kompliziert und unverständlich sei und man daher von Bürgern, die nicht auf das Urheberrecht spezialisiert sind nicht die richtige Erläuterung von Urheberrechtsfragen verlangen könne.

Das OLG München hebt mit diesem Beschluss eine Entscheidung des LG München auf, das eine Verletzung der Aufsichtspflichten der Eltern angenommen hatte. Das LG München begründete seine Entscheidung damit, dass ein mit dem Internet verbundener PC einen „gefährlichen Gegenstand“ darstelle. Die Eltern treffe daher neben einer Belehrungspflicht auch die Pflicht, die Internetnutzung der Minderjährigen laufend zu überwachen.

Gleichwohl sah auch das OLG München die Schuld der 16-jährigen Tochter für die von ihr begangene Urheberrechtsverletzung als erwiesen an. Diese hatte Fotos von der Klägerin aus dem Internet heruntergeladen und unerlaubter Weise zu Videos verarbeitet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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