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OLG Köln zum Ausnutzen von Berufungsfrist beim Erwirken einer einstweiligen Verfügung

Wer etwa als Onlinehändler gegen einen Konkurrenten eine einstweilige Verfügung wegen einer Verletzung von Wettbewerbsrecht beantragt, sollte die einzuhaltenden Fristen nicht ausreizen.

In der Praxis kommt es immer mal vor, dass der Betroffene gegen eine zügig erwirkte einstweilige Verfügung Widerspruch einlegt und das Gericht diese dann aufhebt.  Wer gegen diese Entscheidung vorgeht und Berufung einlegt, sollte die Frist für das Abfassen der Berufung nicht bis auf dem letzten Tag ausnutzen. Dies ergibt sich aus einem Fall, über den das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden  hatte. Dort war die Berufungsbegründungsfrist auf Wunsch des Betroffenen verlängert worden. Dieser legte trotzdem erst die Begründung seiner Berufung erst am letzten Tag der Berufung vor.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Köln vom 19.01.2012 ( Az. 15 U 195/11) , dass die Richter deshalb den Erlass einer einstweiligen Verfügung ablehnen durften.  Der Erlass darf nämlich nur erfolgen, wenn eine bestimmte Sache eilbedürftig ist. Diese sogenannte Dringlichkeit wurde hier mit der Begründung verneint, dass das Verhalten des Betroffenen gegen die Eilbedürftigkeit spricht. Diese sei zweifelhaft, weil er die Berufungsbegründung erst so spät an das Gericht geschickt hatte.

Am besten überlassen Sie das Erwirken von einer einstweiligen Verfügung wegen der dabei zu beachtenden Formalien einem Rechtsanwalt.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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