E-Commerce

OLG Köln: Das Kleingedruckte in einer Anzeige muss von der Größe lesbar sein

Online-Händler und andere Anbieter sollten darauf achten, dass die sie etwa bei einer Anzeige in der Zeitung oder im Internet eine ausreichende Schriftgröße wählen. Sonst droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Zeitungsanzeige der Deutschen Telekom, in der für eine Doppel-Flatrate geworben wurde. Dabei wurden die Bedingungen in zwei Fußnoten erläutert, die mit einer Zeichengröße von allenfalls 5,5 Pt. abgefasst waren. Aus diesem Grunde wurde die Telekom von Verbraucherschützern abgemahnt. Diese waren der Ansicht, dass eine solche Schriftgröße stets zu klein sei. Hierdurch werde gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

 

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Köln als Berufungsinstanz mit Urteil vom 15.07.2011 (Az. 6 U 59/11), dass eine Schriftgröße von 5,5 Pt nicht zwingend zu klein ist. Abzustellen sei vielmehr hinsichtlich der Beurteilung der Lesbarkeit auf die Umstände des Einzelfalles. Aus denen könne sich ergeben, dass noch kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vorliege. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass ein Fußnotenhinweis auf Zeitungspapier häufig schlechter gelesen werden könne als auf hochwertigem weißem Schreibpapier. Im vorliegenden Fall gingen die Richter deshalb davon aus, dass die Fußnotenhinweise nicht mehr lesbar waren. Sie bejahten einen Verstoß gegen § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG, §§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 5a Abs. 1, 2 und 3 Nr. 3 und 4 UWG.

 

Auch als Online-Händler oder sonstiger Anbieter sollten Sie daher darauf achten, dass Sie für das Kleingedruckte etwa in Ihren Werbeanzeigen oder Angeboten auf Ihrer Webseite eine ausreichende Schriftgröße wählen. Bei der Wahl einer Schriftgröße von etwa 10 Pt. gehen Sie ungeachtet der Gestaltung des Angebotes gewöhnlich kein Risiko ein. Ansonsten müssen Sie mit einer kostspieligen Abmahnung rechnen. Bei Rückfragen stehen wir gerne für eine Beratung zur Verfügung.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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