E-Commerce

OLG Köln zur Gehilfenhaftung einer Internetauktionsplattform

In einem aktuellen Urteil vom 26.09.2008 (Az. 6 U 111/08) hat das OLG Köln entschieden, dass zu Werbezwecken eingestellte Bilder von Kunstwerken spätestens eine Woche nach dem Verkauf über eine Internetauktionsplattform von dieser entfernt werden müssen.

In dem vorliegenden Sachverhalt ging es um eine Zeichnung, die der Eigentümer über eine Kunstauktionsplattform im Internet zum Verkauf angeboten und daher zu Werbezwecken ein Bild des zu verkaufenden Kunstwerkes eingestellt hatte. Der Urheber des Werkes wandte sich nachdem das Bild des Kunstwerkes noch länger als eine Woche nach dem Verkauf auf der Plattform eingestellt war mit einer Abmahnung gegen die öffentliche Zugänglichmachung des Kunstwerkes. Das OLG Köln entschied in dem Urteil, dass den Plattformbetreiber eine Gehilfenhaftung treffe. In der Urteilsbegründung führten die Richter Folgendes aus:

„(…)Der Antragsteller ist als Schöpfer des Werkes gem. § 19a UrhG Inhaber des Rechtes, dieses öffentlich zugänglich zu machen. Daran ändert es nichts, dass er im Zeitpunkt der Einstellung der Zeichnung in das Internet durch den Veräußerer bereits nicht mehr dessen Eigentümer war. Gem. § 44 Abs. 1 UrhG räumt der Urheber eines Werkes mit dessen Veräußerung dem Erwerber grundsätzlich ein Nutzungsrecht nicht ein. (…)

Der Antragsteller wirft den Antragsgegnern indes nicht ein öffentliches Ausstellen gem. § 18 UrhG, sondern die öffentliche Zugänglichmachung der Zeichnung im Sinne des § 19a UrhG vor(…)

Indes rechtfertigt auch § 58 UrhG es nicht, die Zeichnung länger als eine Woche nach Abschluss der „Versteigerung“ auf der Internetseite zu belassen.(…)

Gem. § 58 Abs. 1 UrhG ist die öffentliche Zugänglichmachung von zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken der bildenden Künste durch den Veranstalter zur Werbung zulässig, soweit dies zur Förderung der Veranstaltung erforderlich ist. Diese Bestimmung deckt das Einstellen der Zeichnung in das Internet zumindest bis zum Erwerb im Rahmen der „Versteigerung“ ab. Demgegenüber berechtigt die Bestimmung die Antragsgegner und den Veräußerer nicht, die Zeichnung anschließend noch länger als eine Woche im Netz zu belassen(…)

Das dem Antragsteller aus § 19a UrhG zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der Zeichnung ist verletzt worden, weil die Abbildung noch am Tage nach dem Ablauf der Wochenfrist auf der Internetseite der Antragsgegner abrufbar war. (…)

Allerdings haben nicht sie, sondern hat der Veräußerer die in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen begangen. Dieser hat die Zeichnung in das Internet gestellt und es versäumt, die Abbildung nach der „Versteigerung“ dort wieder zu entfernen. Die Antragsgegner müssen aber unter dem Gesichtspunkt der Gehilfenhaftung ebenfalls für die Rechtsverletzung einstehen. Das ergibt sich aus Folgendem:

Die Antragsgegnerin zu 1) bietet Eigentümern von Kunstwerken die Gelegenheit, diese über ihr Internetportal zu veräußern und in diesem Zusammenhang eine Abbildung des Objektes im Internet darzustellen. Zu ihrem Geschäftsmodell gehört oder gehörte es – wie der Streitfall zeigt – auch, die Werke länger als eine Woche nach Abschluss des Geschäftes im Netz zu belassen. Die Antragsgegnerin schafft auf diese Weise eine Plattform, auf der mit Rechtsverstößen zu rechnen ist, weil die Verkäufer in aller Regel nicht Inhaber der Rechte sind, die sie zu dieser öffentlichen Zugänglichmachung berechtigen würden. (…)

Die Tätigkeit der Antragsgegner beschränkt sich nicht auf das Zurverfügungstellen einer für sich genommen nicht zu beanstandenden Plattform, sondern diese ist so ausgestaltet, dass Urheberrechtsverletzungen seitens der Anbieter aus den dargelegten Gründen eine wahrscheinliche Folge sind. Dazu leistet die Antragsgegnerin zu 1) als Gehilfin einen aktiven Beitrag. Dementsprechend setzt die Haftung […] nicht erst mit der Kontrolle der einzelnen Angebote ein und stellt sich damit die Frage der Zumutbarkeit einer solcher Überwachung nicht. (…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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